Stadtratssitzung vom 28.07.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 28. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 28.07.2016,17:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

Stadtratssitzung vom 28.07.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 28. ordentlichen Sitzung des Stadtrates

28.07.2016, 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Sitzungssaal im Gotischen Rathaus

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1.1

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen außerordentlichen Stadtratssitzung vom 30.06.2016

Ergebnis:

Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 30.06.2016 werden genehmigt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.2

Baugestaltungssatzung der Stadt Weißenburg i. Bay. Denkmalensemble Altstadt Umgestaltung der Fassaden Gebäude Luitpoldstraße 23 für ein zweigeschossiges Textilgeschäft

Antrag zur Neuberatung im Stadtrat (vormals Senat Bauausschuss)

Ergebnis:

Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. stimmt der im Anhang dargestellten Umgestaltungslösung (neue Fensteraufteilung im ersten Obergeschoss) für die Giebelfassade des Gebäudes Luitpoldstraße 23 zu.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.3

Senatsprotokoll über die Sitzung des Senats des Bauausschusses, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt.

Vollzug des Bebauungsplanes (BauGB) Bebauungsplan Nr. W10 (OT Weimersheim) der Stadt Weißenburg i. Bay. Befreiung von den Festsetzungen zu Dachform, Dachneigung, zu maximaler Wandhöhe

Ergebnis:

Eine Abweichung von der festgesetzten Dachform wird nicht bewilligt

Beschluss:

4:5 abgelehnt

TOP 1.4 

Senatsprotokoll über die Sitzung des Senats des Bauausschusses, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Weißenburg i. Bay. im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1123 und 1125, Gemarkung Weißenburg; Rücknahme der geplanten öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Parkanlage" und zukünftige Darstellung als Flächen für die Landwirtschaft (Umsiedlung Firma Botanik in Weißenburg) Abwägung, Billigung des Deckblattentwurfes sowie Beschluss zur zweiten Auslegung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

Ergebnis:

Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes werden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:

1. Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Planungstand 12.05.2016 zu eigen.

2. Die in der Stadtratssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage.

3. Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits frühzeitig eine vollständige Entwurfsfassung ausgearbeitet. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 12.05.2016 (Stand Entwurf der Begründung: 18.07.2016) Die Verwaltung wird beauftragt, den Deckblattentwurf zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 12.05.2016 (Stand Entwurf der Begründung: 18.07.2016) öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beiteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB)

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.5

Wohngebiet „Am alten Sportplatz", Bebauungsplan Nr. 54, Planung der Wohnungsgenossenschaft Eigenheim eG Weißenburg für ihren zweiten Bauabschnitt. Errichtung von zwei viergeschossigen Mehrfamilienhäusern mit zweigeschossigem Zwischenbau und Parkdeck

Ergebnis:

1. Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. stimmt dem überarbeiteten Bebauungskonzept der Wohnungsgenossenschaft Eigenheim eG Weißenburg vom 07.07.2016 für ihren zweiten Bauabschnitt im Wohngebiet „Am alten Sportplatz" zu.

2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die dafür notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 54 zu erteilen.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.6 

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.06.2016 „Aktive Bau- und Wohnungspolitik – Antrag auf Entwicklung eines Wohnbaugebiets in Hattenhof"

Ergebnis:

1. Das in städtischem Eigentum befindliche Gebiet in Hattenhof zwischen dem ehemaligen Umspannwerk und der Kreisstraße ist zeitnah mit dem Bebauungsplan (Wohnen, Einzel- und Doppelhausbebauung) zu überplanen und im Anschluss unverzüglich zu erschließen. Die für die Erschließung erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2017 einzustellen und bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.

2. Der von der Stadtverwaltung aufgestellte Zeitplan wird Teil des Beschlusses und Vorgabe des Stadtrates für dessen Umsetzung

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.7

Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer/innen, Antrag „Die Linke" vom 15.05.2016

Ergebnis:

Auf eine Erweiterung des Fahrradparkangebotes im Stadtgebiet, eine öffentlich fest montierte Luftpumpe, eine weitere E-Bike-Ladestation und auf die Aufhebung der Sondernutzungsgebühr für Fahrradständer wird verzichtet. Im Reichsstadtmuseum wird eine herkömmliche Standluftpumpe deponiert. Auf die Fahrradakkulademöglichkeit im Reichsstadtmuseum wird durch Hinweisschilder im Bereich Markplatz und gotisches Rathaus hingewiesen.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.8  Ergebnis:

Tag der Franken

Ergebnis:

Die Stadt Weißenburg i. Bay. bewirbt sich um die Ausrichtung des „Tag der Franken" in 2018

Beschluss:

19:1 angenommen

TOP 1.9 

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 42.000,-- € für die Verlängerung der ILE-Umsetzungsbegleitung, HHSt 1.6102.9402

Ergebnis:

In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO wird eine überplanmäßige Ausgabe genehmigt

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.10

Zwischenbericht zur Jahresrechnung 2016 der Stadt Weißenburg i. Bay.

Ergebnis:

Bericht dient zur Information

Beschluss:

Ohne

TOP 1.11

Erlass einer Kirchweihverordnung

Ergebnis:

Der Kirchweihverordnung wird zugestimmt

Beschluss:

Einstimmig angenommen

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