Stadtratssitzung vom 25.02.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE
zur 22. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 25.02.2016, 17:00 Uhr, Sitzungssaal im Gotischen Rathaus

TOP 2.1

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 28.01.2016

Ergebnis:

Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 28.01.2016 werden genehmigt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 2.2

Kommunale Verkehrsüberwachung; Überwachung des fließenden Verkehrs

Ergebnis:

1. Die städtische Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs wird ab 01.07.2016 für die Dauer eines Jahres durch stundenweise Hinzuziehung der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft ergänzt.

2. Ab 01.07.2016 wird der fließende Verkehr hinsichtlich der Geschwindigkeit durch Hinzuziehung der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft für die Dauer eines Jahres überwacht.

3. Eine Verlängerung erfolgt nur bei positiver Beschlussfassung durch den Stadtrat.

Beschluss:

16:8 angenommen

TOP 2.3

Senatsprotokoll über die Sitzung des Senats des Hauptausschusses

Beitritt „Stadtkultur Netzwerk Bayerischer Städte e. V."

Ergebnis:

Dem Beitritt zum Verein „Stadtkultur Netzwerk Bayerischer Städte e. V." wird zugestimmt.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 2.4 

Straßenbau „östlicher Kreuzweg"; Vorstellung Straßenbauentwurf

Ergebnis:

Mit der vorgestellten Planung besteht Einverständnis. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtkräftigkeit des Haushaltsplanes

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 2.5

Bauantrag (BA 185/2015) zum Umbau und zur Nutzungsänderung von Teilflächen des bestehenden Gebäudes „Wiesenstraße 26" (frühere Tennishalle) zu einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber

Ergebnis:

Dem vorliegenden Bauantrag (BA 185/2015) zum Umbau und zur Nutzungsänderung von Teilflächen des bestehenden Gebäudes "Wiesenstraße 26" zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wird zugestimmt. Die notwendige Befreiung vom Bebauungsplan wird erteilt. Die Baugenehmigung ist von der Stadtverwaltung zu erteilen. Die Nutzung als Asylbewerberunterkunft ist auf drei Jahre ab Beginn der Belegung zu befristen. Die zur Sicherstellung der Rettungswege notwendigen Auflagen sind in die Baugenehmigung aufzunehmen.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 2.6 

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJ 2015

Ergebnis:

In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO werden bei nachstehenden Haushaltsstellen über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 2.7

Vermögenshaushalt 2016 der Stadt Weißenburg, Vorberatung

Ergebnis:

Beschlussfassung erfolgt in der Stadtratssitzung am 17.03.2016

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