Stadtratssitzung vom 18.12.2014

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 8. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 18.12.2014, 17.00 Uhr – 18.15 Uhr, Neues Rathaus - Scheunensaal

TOP 1.1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 20.11.2014
Ergebnis:
Die Genehmigung der Protokolle erfolgt im Januar 2015.
Beschluss:
-ohne-

TOP 1.2 Senat-Protokoll über die Sitzung des Senats für Schule, Kultur, Freizeit und Stiftungswesen vom 03.12.2014, Antrag Bündnis 90/die Grünen, Frau StRin Katrin Schramm; künftige Ausrichtung des Bergwaldtheaters
Ergebnis:
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 14.01.2015 sind die Herren Dr. Martin Weichmann und Dr. Hermann Drummer einzuladen, um ihre Vorstellungen für die künftige Ausrichtung des Bergwaldthaeaters zu präsentieren.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.3 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJ 2014
Ergebnis:
In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO werden bei nachstehenden Haushaltsstellen über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.4 Seniorenbeirat — Berufung der Mitglieder für die Periode 2015-2017
Ergebnis:
Von den Verbänden wurden folgende Mitglieder benannt:
Herr Josef Ludwig (Caritas, Kath. Kirchengem.)
Frau Renate Endres ( Diakonisches Werk)
Herr Helmut Erdmannsdörfer (Ev. Kirchengem.)
Herr Roland Faber (Lebenshilfe e.V.)
Nach geheimer Wahl wird folgendes Ergebnis bekanntgegeben:
Frau Edith Heckel (19 Stimmen)
Herr Hans Kraft (16 Stimmen)
Frau Frieda Litwa (16 Stimmen)
Frau Ursula Klinkhammer-Lambert (13 Stimmen)
Herr Hans Käfferlein (10 Stimmen)
Herr Helmut Reinhart (9 Stimmen)
Beschluss:
-ohne-

TOP 1.5 Neubau eines Verbrauchermarktes, Fl.-Nrn. 726/3, 726/6-9, 726/12, 726/13, Gemarkung Weißenburg, Nürnberger Straße, Antrag auf Vorbescheid
Ergebnis:
Der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau des Verbrauchermarktes auf den Flurstücken Nrn. 726/3, 726/6-9, 726/12, 726/13, Gemarkung Weißenburg, Nürnberger Straße 2 ist planungsrechtlich nicht zulässig und seitens der Bauverwaltung entsprechend ablehnend zu verbescheiden.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.6 Bahnhofsgebäude, Umbauarbeiten zur Aufnahme der Musikschule und eines Café-Bereiches
Ergebnis:
Der vorgesehenen Nutzung und den notwendigen Umbaumaßnahmen wird zugestimmt.
Die Mittel in Höhe von 320.000 Euro werden für den Haushalt 2015 vorgeschlagen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.7 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes in Holzingen im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 113 und 471 sowie im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 464, alle Gemarkung Holzingen, Grundsatzbeschluss
Ergebnis:
1. Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. stimmt der Aufstellung eines Bebauungsplanes in Holzingen im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 113 und 471 sowie im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 464, alle Gemarkung Holzingen, grundsätzlich zu.
2. Vor einer Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist dem Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt ein konkreteres Bebauungskonzept vorzulegen.
3. Entsprechende Haushaltsmittel für Planung und Erschließung sind in den kommenden Haushaltsjahren einzustellen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.8 Senat-Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Gewerbegebiet Emetzheimer Straße" im Bereich von Teilflächen der Grundstücke Flur-Nr. 2632/33 und 2632/34, Gemarkung Weißenburg im vereinfachten Verfahren, Abwägung sowie Satzungsbeschluss
Ergebnis:
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Gewerbegebiet Emetzheimer Straße" werden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
1. Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 11.09.2014 zu eigen.
2. Die in der Senatssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage.
3. Für die in der Senatssitzung beschlossenen Inhalte, insbesondere hinsichtlich der redaktionellen Ergänzungen im Entwurf der Begründung, wurde bereits vor der Sitzung eine entsprechende Fassung ausgearbeitet:
Der Senat billigt die neue Fassung der Begründung vom 04.12.2014; der Deckblattentwurf bleibt unverändert. Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 für das Gebiet "Gewerbegebiet Emetzheimer Straße" wird damit in der Fassung vom 11.09.2014 (Stand der Begründung: 04.12.2014) als Satzung beschlossen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.9 Senat-Baugestaltungssatzung / Denkmalrecht, Dachgeschossum- und -ausbau mit Dachterrasse bzw. -gaube, Ellinger Straße 6, Fl.-Nr. 75, Gemarkung Weißenburg
Ergebnis:
Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt ermächtigt die Stadtverwaltung, eine Abweichung hinsichtlich Material und Form bei der Ausführung der Dachgaube von der Weißenburger Baugestaltungssatzung zu erteilen.
Dies steht unter der Auflage, dass das Textilmaterial hinsichtlich der Farbgebung an die bestehende Dachhaut anzunähern ist sowie dass die Konstruktionsdetails vor Baubeginn mit der Stadtverwaltung abzustimmen sind.
Beschluss:
2:7 abgelehnt

TOP 1.10 Senat-Standortwahl für Römermaske
Ergebnis:
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. Es erfolgt eine erneute Behandlung im Bausenat.
Beschluss:
-ohne-


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