Stadtratssitzung vom 17.12.2015

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE
zur 20. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 17.12.2015, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr, Sitzungssaal im Gotischen Rathaus

TOP 1.1

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.11.2015

Ergebnis:

Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 26.11.2015 werden genehmigt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.2

Senatsprotokoll über die Sitzung des Senats für Schule, Kultur, Freizeit und Stiftungswesen vom 03.12.2015.

Vollzug der Baugestaltungssatzung der Stadt Weißenburg i. Bay., Gestaltung von Nebengebäuden – Dachflächengestaltung

Ergebnis:

1. Hinsichtlich der flacheren Dachneigung sowie der Verwendung einer Dachbegrünung bei Nebengebäuden wird die Stadtverwaltung ermächtigt, Abweichungen von der Weißenburger Baugestaltungssatzung zu erteilen.

2. Hinsichtlich der Verwendung von Plexiglas sowie der Farbgebung bzw. Transparenz von Dachflächen von Nebengebäuden bleibt es bei den bisherigen Regelungen der Baugestaltungssatzung – ohne die Erteilung von Abweichungen.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.3

Hinweisschild bzw. Gedenktafel für Margarethe Seybold (die „Bosmüllerin")

Ergebnis:

Mit der Umsetzung der beiliegenden Präsentation besteht Einverständnis.

Beschluss:

einstimmig angenommen.

TOP 1.4 

Bauantrag (BA 158/2015) zum Umbau und zur Nutzungsänderung des ehemaligen Sportheimes „Lehenwiesenweg 12" zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Bauherr: Herr Ates Kilinc

Ergebnis:

Dem vorliegenden Bauantrag (BA 158/2015) zum Umbau und zur Nutzungsänderung des ehemaligen Sportheims „Lehenwiesenweg 12" zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wird zugestimmt. Die Baugenehmigung ist von der Stadtverwaltung zu erteilen. Als Auflagen ist festzulegen, dass der Bauherr den notwendigen Wegeunterhalt und den notwendigen Winterdienst auf dem Zufahrtsweg selbst sicherzustellen hat.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.5

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Weißenburg i. Bay., Themenfeld 2: Weißenburgs neue Baukultur.

Hinzuziehung eines temporären Gestaltungsbeirats bei städtebaulich bedeutenden Bauprojekten privater und öffentlicher Bauherren – insbesondere bei den altindustriellen Brach- bzw. Konversionsflächen am Altstadtring sowie bei Neubauten in der Altstadt

Beschluss und Ergebnis:

1. Der Stadtrat sieht sowohl in der weiteren behutsamen Altstadtentwicklung aus auch in der Entwicklung der altindustriellen Brach- und Konversionsflächen entlang des Altstadtringes eine besondere städtebauliche und architektonische Bedeutung, bei der es private und öffentliche Belange auszugleichen gilt.

22:2 angenommen

2. Zum Erreichen einer qualitätsvollen städtebaulichen und architektonischen Gestaltung sollen bei Neubauten in diesen Bereichen städtebauliche Instrumente wie Ideen- und Realisierungswettbewerbe, Verhandlungsverfahren, Mehrfachbeauftragungen sowie das Hinzuziehen eines temporären Gestaltungsbeirates dienen.

21:3 angenommen

3. Führt der Bauherr keine Wettbewerbsverfahren zur Erlangung eines Bebauungskonzeptes bzw. zur Erlangung architektonischer Gestaltungen durch, sind die öffentlichen Belange der Baukultur, der Gestaltung des Ortsbildes bzw. der Neugestaltung von Bereichen besonderer städtebaulicher sowie architektonischer Bedeutung durch die Begutachtung des Baugesuches durch einen temporären s zu wahren.

17:7 angenommen

4. Die Stadtverwaltung stellt zur nächsten Stadtratssitzung einen Satzungs- bzw. Statutenentwurf für die Arbeit eines temporären Gestaltungsbeirats vor und macht Vorschläge zur Besetzung.

21:3 angenommen

TOP 1.6

22. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 „Windkraft" (ehem. Bez. B V (neu) 3.1.1 „Windkraft") - Beteiligungsverfahren

Ergebnis:

1. Der Stadtrat nimmt die 22. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8), Teilkapitel 6.2.2 „Windkraft" (ehem. Bez. B V 8neu) 3.1.1 „Windkraft"), insbesondere die angedachte Ausweisung des Vorranggebietes KW 59 (Gemeinde Raitenbuch), zur Kenntnis

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Regionalem Planungsverband mitzuteilen, dass seitens der Stadt Weißenburg i. Bay. keine Äußerung zur 22. Änderung des Regionalplans erfolgt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.7

gesplittete Abwassergebühr; Beschlussfassung über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Weißenburg i. Bay.

Beschluss und Ergebnis:

Einstimmig angenommen, der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung wird zugestimmt

TOP 1.8

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJ 2015

Ergebnis:

In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

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