Stadtratssitzung vom 29.07.2014

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 4. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 29.07.2014, 17.00 Uhr – 19.45 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

TOP 1.1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.06.2014
Ergebnis:
Die Protokolle werden zur Kenntnis gegeben. Eine Diskussion/Beanstandung erfolgt nicht. Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 26.06.2014 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.2 Vierfachsporthalle an der Hagenau, Grundsatzentscheidung zur zu realisierenden Variante, Vergabe Planungsleistungen LPh4 (Genehmigungsplanung)
Ergebnis:
Das Architekturbüro Diezinger Architekten erhält den Auftrag, die LPh 1-4 (beinhaltet Genehmigungsplanung) auf Grundlage der Variante 1 (Mehrzweckhalle, 1.000 Personen) fertig stellen. Grundlage der Honorierung sind entsprechend die anrechenbaren Kosten der Variante 1. Analog werden die Fachplaner beauftragt, die Planungen bis zur Leistungsphase 4 zu bearbeiten.
Beschluss:
14:11 angenommen

TOP 1.3 Römermuseum, Grundsatzentscheidung zum Sanierungs- bzw. Maßnahmenumfang
Ergebnis:
1. Das Römermuseum wird gemäß der Vorplanung des Architekturbüros SPACE4, entsprechend der im Bauausschuss am 17.07.2014 vorgestellten Variante, saniert und umgebaut. Die Räume der Wechselausstellung sind komplett ausgenommen. Die Gesamtkosten reduzieren sich dadurch auf 2.078.880 Euro.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, soweit notwendig, die entsprechenden VOF-Verfahren zur weiteren Vergabe der Planungsleistungen durchzuführen.
Beschluss:
23:2 angenommen

TOP 1.4 Schulverbund „Mittelschule am Limes"- Kündigung Kooperationsvertrag bzw. Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Alesheim
Ergebnis:
1 .Der Kooperationsvertrag Mittelschule „Am Limes" vom März 2011 wird mit Wirkung zum 31. Juli 2015 gekündigt.
2. Der mit der Grundschule Alesheim im August 1994 geschlossene Vertrag über den Besuch von Hauptschüler in Weißenburg wird mit Wirkung vom 31. Juli 2015 gekündigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.5 Anpassung der Miete sowie Vor- und Nachbearbeitungszeit bei Hochzeiten im Kulturzentrum Karmeliterkirche
Ergebnis:
Die Behandlung und Beschlussfassung wird bis auf Weiteres vertagt.
Beschluss:
-ohne-

TOP 1.6 Zwischenbericht zur Jahresrechnung 2014 der Stadt Weißenburg
Ergebnis:
Bericht dient zur Information
Beschluss:
-ohne-

TOP 1.7 Neue Gebührensatzung für das Stadtarchiv
Ergebnis:
Für das Stadtarchiv Weißenburg wird eine neue Gebührensatzung erlassen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.8 Neubau Mittelschule am Seeweiher, Bemusterung Bodenbeläge Klassenzimmer und Sanitärbereiche
Ergebnis:
Der Stadtrat nimmt die Abstimmung der Bodenbeläge Klassenzimmer/Sanitärbereiche zwischen der Schule und dem Architekten zur Kenntnis.
Beschluss:
23:1 angenommen

TOP 1.9 Senat-Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHjahr 2014
Ergebnis:
In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i,S. von Art. 66 Abs. 1 GO werden bei nachstehenden Haushaltsstellen folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.10 Senat-gesplittete Abwasssergebühr; Nachbeauftragung Planungsbüro
Ergebnis:
Das Ingenieurbüro Miller aus Nürnberg, das bereits mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beauftragt ist, erhält einen weiteren Auftrag zum Aufbau eines digitalen Flächenkatasters. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rd. 42.200,00 €.
Beschluss:
12:1 angenommen

TOP 1.11 Senat-Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück F1.-Nr. 2437/54, Gemarkung Weißenburg, Dr.-Fritz-Staudinger-Straße 27 (BPL-Nr. 100/14), Befreiung vom Pflanzgebot für die Errichtung der Garage
Ergebnis:
Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt beauftragt die Bauverwaltung, für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück F1.-Nr. 2437/54, Gemarkung Weißenburg, Dr.-Fritz-Staudinger-Straße 27, eine Befreiung vom im Bebauungsplan Nr. 46 festgesetzten Pflanzgebot zu erteilen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

Loading...