Stadtratssitzung vom 30.07.2015

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 16. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 30.07.2015, 17.00 bis 18.55 Uhr, Mensa der neuen Mittelschule Weißenburg


TOP 1.1
Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.06.2015
Ergebnis:
Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 25.06.2015 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.2 Vierfachsporthalle an der Hagenau
Vorstellung der Planung
Ergebnis:
Mit der Planung besteht hinsichtlich der Außenanlagengestaltung und der Gebäudeplanung Einverständnis.
Der bisher vorgesehene Kletterturm wird nicht umgesetzt.
Beschluss:
14:9 Stimmen angenommen

TOP 1.3 Umsetzung des Bay. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes
Benutzungssatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen
Ergebnis:
Der Benutzungssatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen wird zugestimmt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.4
Umsetzung des Bay. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes
Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen
Anpassung der Elternbeiträge
Ergebnis:
Der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen wird zugestimmt.
Beschluss:
21:1 Stimmen angenommen

TOP 1.5 Weihnachts- bzw. Adventsdekoration der Weißenburger Innenstadt
Ergebnis:
1. Für die Weihnachtsbeleuchtung werden insgesamt 58 sogenannte Mastmotive beschafft und installiert.
2. Der Auftrag geht an die Firma Blachere Illumination GmbH, welche je hälftig das Mastmotiv 2 (Sternenbogen) und das Mastmotiv 4 (einfacher Stern) liefert.
3. Die Weihnachtsbeleuchtung besteht im Jahr 2015 aus den o. g. zu beschaffenden Mastmotiven und 2 geschmückten Christbäumen.
4. Gem. beiliegendem Plan werden auf beiden Straßenseiten an den Laternen immer gleiche Motive angebracht, Mastmotiv 2 und Mastmotiv 4 werden dabei im Wechsel von Laternenpaar zu Laternenpaar verwendet.
5. Über den durch die Verwaltung vorgelegten Plan hinaus werden der Dr.-Martin-Luther-Platz bereits ab dem Fußgängerüberweg bei der Post und die Untere Stadtmühlgasse auf der südlichen Straßenseite mit Mastmotiven bestückt.
6. Mit den Stromanschlussarbeiten wird die Firma Stadtwerke GmbH beauftragt.
7. Ergänzend zu Nr. 1, 2 und 3 werden 3 zusätzliche Mastmotive und eine Beleuchtung für den Baum „Am Hof“ angeschafft.
Beschluss:
20:3 Stimmen angenommen

TOP 1.6 Breitbandausbau Weißenburg
Ergebnis:
Das derzeit laufende Förderverfahren wird mit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens fortgeführt. Das vorläufig definierte Erschließungsgebiet umfasst die Bereiche Kattenhochstatt, Schmalwiesen, Haardt, Heuberg, Rothenstein, den Bereich Wülzburg und das Neubaugebiet am Ortseingang von Weimersheim.
Beschluss:
einstimmig angenommen


TOP 1.7
Zwischenbericht zur Jahresrechnung 2015 der Stadt Weißenburg
Ergebnis:
Die Haushaltentwicklung 2015 verläuft bisher grundsätzlich positiv.
Beschluss:
-ohne- Bericht dient zur Information.


TOP 1.8
Gründung einer kommunalen Bürgerstiftung im Rahmen der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Mittelfranken-Süd
Ergebnis:
1. Die Stadt Weißenburg i. Bay. richtet die Stiftung mit dem Namen „Bürgerstiftung Stadt Weißenburg i. Bay.“ in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Mittelfranken-Süd ein.
Die „Bürgerstiftung Stadt Weißenburg i. Bay.“ wird nicht als eigenständige Stiftung, sondern als Zustiftung im Rahmen des Konzeptes der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Mittelfranken-Süd geführt.
2. Die Stadt Weißenburg i. Bay. bringt ein Dotationskapital von 10.000 Euro in die neue Stiftung ein.
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd bringt zusätzlich ein Stiftungskapital in Höhe von 10.000 Euro ein.
3. Der Stiftungsrat wird mit bis zu 7 Personen besetzt:
a) Der Oberbürgermeister der Stadt Weißenburg i. Bay.
b) Ein von der Sparkasse Mittelfranken-Süd bestellter Vertreter.
c) Bis zu 5 Personen, welche vom Stadtrat benannt werden. 
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.9 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Weißenburg Mittelfranken-Süd
Ergebnis:
Die Niederschriften über die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Weißenburg i. Bay. werden zur Kenntnis genommen.
Das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2013 der Stadt Weißenburg wird festgestellt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.10 Erteilung der Entlastung der Jahresrechnung 2013
Gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadt Weißenburg Mittelfranken-Süd
Ergebnis:
Für die Jahresrechnung 2013 der Stadt Weißenburg i.Bay. wird die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.11 Senat-Protokoll über die Sitzung des Hauptausschusses als Senat vom 15.07.2015
Änderung der Zweckbestimmung bei HHSt. 1.4641.9400 und 1.7711.9401;
Zaun KiGa Am Hof und Bauhof, Abbruch Wohngebäude Neumeier
Ergebnis:
Der Änderung der Zweckbestimmung bei den HHSt. 1.4641.9400 und 1.7711.9401 wird zugestimmt.
Beim Kindergarten Am Hof kann der Haushaltsrest 2015 in Höhe von 35.000 Euro für die Zaunerneuerung verwendet werden.
Beim Bauhof kann der Haushaltsansatz 2015 in Höhe von 15.500 Euro für den Abbruch des Wohngebäudes auf dem Neumeier-Gelände verwendet werden.
Beschluss:
einstimmig angenommen


TOP 1.12
Senat-Protokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt vom 16.07.2015; Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Schmalwieser Weg - Nürnberger Straße“ im Bereich der Grundstücke Flur- Nr. 711/4, 713/2, 1226, 1227, 1228/1, 1228/3 und 1228/4 sowie im Bereich von Teilflächen der Grundstücke Flur- Nr. 713 und 717, alle Gemarkung Weißenburg im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Vorhaben des Diakonischen Werkes Weißenburg-Gunzenhausen e. V. und der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Roth-Schwabach e.V.)
Änderungsbeschluss
Ergebnis:
1. Der Bebauungsplan Nr. 43 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Schmalwieser Weg - Nürnberger Straße“ wird im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 711/4, 713/2, 1226, 1227, 1228/1, 1228/3 und 1228/4 sowie im Bereich von Teilflächen der Grundstücke Flur- Nr. 713 und 717, alle Gemarkung Weißenburg dahingehend geändert, dass zukünftig insbesondere Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ anstelle eines Mischgebietes (MI) festgesetzt werden (Änderungsbeschluss).
2. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.
3. Für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 sind die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 13 a i. V. m. § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 13 a i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

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