Stadtratssitzung vom 28.05.2014

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 2. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 28.05.2014, 17.00 Uhr – 19.15 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

TOP 1.1 Bürgerfragestunde gem. § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Stadtrat
Ergebnis:  
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weißenburg können beim Oberbürgermeister den Antrag stellen, ihre in der Bürgersprechstunde gestellten Fragen in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates oder des zuständigen Senats in einer Bürgerfragestunde zu beantworten. Momentan bestehen keine Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger.  
Beschluss:  
-ohne-

TOP 1.2 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 06.05.2014
Ergebnis:
Die Protokolle werden zur Kenntnis gegeben. Eine Diskussion/Beanstandung erfolgt nicht. Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 06.05.2014 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.3 Gesplittete Abwassergebühr

TOP 1.3: Wirklichkeitsmaßstab bei der gesplitteten Abwassergebühr
Beschluss: 1 : 22 Stimmen abgelehnt
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erfolgt nunmehr nach dem Wirklichkeitsmaßstab.

TOP 1.3: Umsetzung neu nach dem Grundstücksabflussbeiwertverfahren
Beschluss: 14 : 9 Stimmen angenommen
1. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erfolgt nunmehr nach dem "Grundstücksabflussbeiwertverfahren" (GAB).

TOP 1.3: Umsetzung neu nach dem Grundstücksabflussbeiwertverfahren
Beschluss: 14 : 9 Stimmen angenommen
2. Die Festlegungen zur Ermittlung der abflusswirksamen Flächen erfolgt entsprechend der Vorberatung im Hauptausschuss nach folgenden mittleren Abflussbeiwerten.

Ident - Flächentyp - Mittlerer Abflussbeiwert

1 - Schrägdach, Sondermaterial - 1,00
2 - Flachdach (=< 3°) - 0,90
3 - Schrägdach - 0,90
4 - Kiesdach - 0,70
5 - Gründach, Aufbau =< 10 cm - 0,50
6 - Gründach, Aufbau > 10 cm - 0,30
7 - Asphalt, fugenlos versiegelt - 0,90
8 - Pflaster mit dichten Fugen - 0,75
9 - Pflaster mit offenen Fugen - 0,50
10 - Fester Kies-, Schotterbelag - 0,60
11 - Rasengittersteine / Sickersteine - 0,20
12 - Lockerer Kies-, Schotterbelag, Holzbelag, Sand - 0,30

TOP 1.3: Umsetzung neu nach dem Grundstücksabflussbeiwertverfahren
Beschluss: 14 : 9 Stimmen angenommen
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Ing.-Büro Miller aus Nürnberg mit der Erstellung eines digitalen Flächenkatasters zu beauftragen, das für alle an die städtische Entwässerung angeschlossenen Grundstücke einen Grundstücksabflussbeiwert ermittelt.

TOP 1.4 Regelung eines Ortsbeauftragten bei mehreren Stadtratsmitgliedern; Anpassung der Eingemeindungsverträge
Ergebnis:
Die Passagen zur Regelung eines Ortsbeauftragten in den Eingemeindungsverträgen von Weimersheim und Dettenheim werden bis auf weiteres außer Vollzug gesetzt. Bei mehreren Stadtratsmitgliedern in einem Ortsteil stehen alle Mitglieder gleichermaßen und gleichberechtigt als Ansprechpartner zur Verfügung.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.5 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 215, Gemarkung Emetzheim
Ergebnis:
Der öffentliche Feld- und Waldweg Fl.Nr. 215, Gemarkung Emetzheim, wird mangels Verkehrsbedeutung eingezogen.
Beschluss:
17:6 angenommen

TOP 1.6 Generalsanierung und Brandschutzkonzept Zentralschule
Ergebnis:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Ausführungen entsprechend den förderfähigen Flächen anzupassen und die Fördermittel entsprechend zu beantragen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

aTO Mittelschule am Seeweiher – Bodenbelag
Ergebnis:
1) Der Beschluss des Stadtrates vom 29.04.2014 zum Fußboden im Flur-, Mensa-, Aulabereich des Neubaus der Mittelschule am Seeweiher wird aufgehoben.
2) Im Flur-, Mensa-, Aulabereich des Neubaus der Mittelschule am Seeweiher soll ein heimischer Juramarmor ausgeführt werden.
Beschluss:
2 : 21 dagegen

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