Stadtratssitzung vom 20.11.2014

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 7. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 20.11.2014, 17.00 Uhr – 18.15 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

TOP 1.1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.09.2014, TOP 1.9/1.11/1.14
Ergebnis:
Die Protokolle werden zur Kenntnis gegeben. Eine Diskussion/Beanstandung erfolgt nicht. Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 25.09.2014 TOP 1.9, TOP 1.11 und TOP 1.14 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.2 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 23.10.2014
Ergebnis:
Die Protokolle werden zur Kenntnis gegeben. Eine Diskussion/Beanstandung erfolgt nicht. Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 23.10.2014 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.3 Schulverband Mittelschule Weißenburg
Ergebnis:
1. Mit der Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Weißenburg (Mittelschule) besteht Einverständnis.
2. Es werden folgende Verbandsräte neben dem geborenen Mitglied Herrn Oberbürgermeister Jürgen Schröppel entsandt:
- Frau Sonja Strunz (CSU)
- Frau Maria Schneller (CSU)
- Frau Elisabeth Pecoraro (SPD)
- Herr Martin Britz (SPD)
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.4 Änderung der Nutzungsregeln für das Gotische Rathaus, Klassische politische Veranstaltungen von Parteien und Gruppierungen
Ergebnis:
Der Söller des Gotischen Rathauses kann nicht für klassische politische Veranstaltungen angemietet werden.
Beschluss:
23:1 angenommen

TOP 1.5 Vermietung von städtischen Einrichtungen für Hochzeitsfeiern Wildbadsaal und Kulturzentrum Karmeliterkirche
Ergebnis:
Die Mietbedingungen werden bezüglich des Angebots für Hochzeiten wie folgt geändert:
Kulturzentrum: ortsansässig Sommer / Winter Tischbestuhlung 1000 € / 1100 €
auswärtig Sommer / Winter Tischbestuhlung 1200 € / 1300 €
Wildbadsaal: ortsansässig Sommer / Winter Tischbestuhlung 650 € / 700 €
auswärtig Sommer / Winter Tischbestuhlung 800 € / 850 €
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.6 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG); Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Weißenburg (Entwässerungssatzung – EWS)
Ergebnis:
Der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Weißenburg (Entwässerungssatzung – EWS) wird zugestimmt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.7 Beitrittserklärung zur Lokalen Aktionsgruppe Altmühlfranken (Verein) für die Bewerbung als LEADER-Region
Ergebnis:
Die Stadt Weißenburg tritt der Lokalen Aktionsgruppe Altmühlfranken bei.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.8 Anschaffung eines Elektroautos für die Verwaltung
Ergebnis:
Das nächste anzuschaffende Fahrzeug der Stadt Weißenburg wird ein Elektroauto.
Ausgenommen davon sind größere Nutzfahrzeuge des Bauhofes/Gärtnerei/Kläranlage und Fahrzeuge die öfter auf Langstrecken eingesetzt werden.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.9 Spielplatzkonzept der Stadt Weißenburg i. Bay., Entwurf für Aufwertung des Spielplatzes Stadtgarten
Ergebnis:
Der Stadtrat stimmt dem Entwurf für die Umgestaltung des Spielplatzes im Stadtgarten von Herrn Landschaftsarchitekten Benoist, Thiele Landschaftsarchitekten GmbH, Wolkersdorfer Hauptstraße 32, 91126 Schwabach, in der Fassung vom 20.11.2014 incl. eines zweiten Inklusionsspielgerätes zu.
Die Stadtverwaltung meldet die finanziellen Mittel in Höhe von 143.600€ (städtischer Anteil) für die Umsetzung entsprechend der Kostenschätzung vom 20.11.2014 für den Haushalt 2015 an.
Der Stadtrat entscheidet endgültig im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Zeitpunkt der Umsetzung.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.10 Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Ablaufplan 2015 / Beauftragung Ergänzende Bausteine
Ergebnis:
1. Der Stadtrat stimmt dem im Anhang dargestellten Projektablauf für die Aufstellung des Stadtentwicklungskonzeptes grundsätzlich zu.
2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, für die zusätzlichen Projektbausteine (u. a. Ortsspaziergang Kernstadt, Ortsteilbereisung, Stadtratsexkursion, Arbeitsgruppen ...) die Planungsbüros GeoPlan, Bayreuth sowie FP7, Stuttgart im Gesamtumfang von ca. 75.000 € zu beauftragen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.11 Umsiedlung Gärtnereibetrieb / Gartenmarkt neben dem Westfriedhof
Ergebnis:
Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. stimmt der Ansiedlung der Firma Botanikum Garten- und Baumschulmarkt im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1123 und 1125, Gemarkung Weißenburg grundsätzlich zu. Vor einer Einleitung der Bauleitplanverfahren ist dem Stadtrat ein konkretisierter, mit der Stadtverwaltung abgestimmter Entwurf vorzulegen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.12 Neuausrichtung des Geländes der ehemaligen Ziegelei, Antrag auf Vorbescheid
Ergebnis:
Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. stimmt der Neuausrichtung des Geländes der ehemaligen Ziegelei Lang zu einem gemischt genutzten Gebiet entsprechend der vorgelegten Konzeption grundsätzlich zu.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.13 Denkmalrecht / Baugestaltungssatzung, Bürgeranfrage: Einbau von Kunststoff-Alufenster in die nördliche Fassade des Anwesens Innere Türkengasse 18, Weißenburg i. Bay.
Ergebnis:
Änderungen an der Baugestaltungssatzung werden erst noch diskutiert. Der TOP wird zurück gestellt.
Beschluss:
ohne, Bericht dient zur Kenntnis.

TOP 1.14 Senat-Protokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt vom 06.11.2014, Dorferneuerung Dettenheim, Maßnahmenumfang Sonnwendfeuerplatz
Ergebnis:
Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt stimmt der Umsetzung des Projektes „Sonnwendfeuerplatz" im Rahmen der Dorferneuerung Dettenheim auf Grundlage sowie im Umfang der von der Landschaftsarchitektin Tanja Strauch, Schlossstraße 19, 91792 Ellingen, erarbeiteten Vorplanung (beigefügt) vom 20.10.2014 mit 56.448,90 € brutto zu. Die Stadt Weißenburg i. Bay. stellt den entsprechenden städtischen Eigenanteil.
Beschluss:
einstimmig angenommen

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