Stadtratssitzung vom 23.10.2014

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 6. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 23.10.2014, 17.00 Uhr – 17.46 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

TOP 1.1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.09.2014
Ergebnis:
Die Protokolle werden zur Kenntnis gegeben. Eine Diskussion/Beanstandung erfolgt nicht. Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 25.09.2014 ohne TOP 1.9/1.11/1.14 werden genehmigt. Diese erfolgen in der November-Sitzung.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.2 Antrag StR Kohler, „Namenlose Sozialgräber“ am Westfriedhof
Ergebnis:
1. Zwischen dem Weg und den bestehenden "Sozialgräbern" im Westfriedhof ist als Abgrenzung eine Reihe mit Buchsbaum zu pflanzen. Die Grabflächen selbst sind mit niedrig wachsenden Bodendeckern zu bepflanzen.
2. a) Künftig erfolgt die Beisetzung von Verstorbenen ohne bestattungspflichtige Angehörige unter einem Baum, soweit kein gegenteiliger Wille des Verstorbenen bekannt ist.
2. b) An der Begräbnisstelle wird der Name, das Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen angebracht, soweit kein gegenteiliger Wille des Verstorbenen bekannt ist.
3. Am anonymen Urnengrabfeld ist als Hinweis eine Stele aufzustellen.
Beschluss:
1. einstimmig angenommen
2. a) einstimmig angenommen
2. b) 16:6 angenommen
3. einstimmig angenommen

TOP 1.3 Festlegung der Jahrmarkttermine mit verkaufsoffenen Sonntagen, Änderung des Walpurgimarkts 2015
Ergebnis:
Der Walpurgimarkt 2015 wird auf Sonntag, den 17.05.2015, verschoben.
Beschluss:
22:1 angenommen

TOP 1.4 Sanierung /Teilumbau der Sparkassenfiliale Weißenburg i. Bay.
Ergebnis:
Der Stadtrat stimmt dem überarbeiteten Entwurf (01.04.2014) zur Sanierung und zum Teilneubau der Sparkassenfiliale Weißenburg, Friedrich-Ebert-Straße 11, zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.5 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Wegfläche auf dem Grundstück Fl.-Nr. 984, Gemarkung Weißenburg als beschränkt-öffentlicher Weg (Art. 6 BayStrWG)
Ergebnis:
Die Wegfläche auf dem Grundstück Fl.-Nr. 984, Gemarkung Weißenburg i. Bay., wird gemäß Art. 6 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) zum beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet:
Anfangspunkt: Einmündung Lehenwiesenweg Fl.-Nr. 984
Endpunkt: Südwesteck Fl.-Nr. 1134/1
Länge: 145 m
Straßenbaulast: Stadt Weißenburg i. Bay.
Widmungsbeschränkungen: keine.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.6 Senat-Protokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt vom 09.10.2014, Bürgersprechstunde, Photovoltaikanlage auf einem Carport (Fl.-Nr. 654, Gemarkung Weißenburg), Ellinger Tor / Bereich Stadtbefestigung
Ergebnis:
Eine Photovoltaikanlage im genannten Bereich ist unzulässig. Eine Änderung der Baugestaltungssatzung wird nicht beantragt.
Beschluss:
-ohne-

TOP 1.7 Senat-Protokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt vom 09.10.2014, Bauherrnanfrage, Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Zeltdach (im sog. „Toskanastil“), Fl.-Nr. 545, Gemarkung Oberhochstatt
Ergebnis:
Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt stellt für das angefragte Grundstück eine Genehmigung einer zweigeschossigen Bebauung sowie eines flachgeneigten Zeltdaches in Aussicht.
Beschluss:
einstimmig angenommen

aTOP Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für Ballfangzäune bei HHSt. 1.4609.9501, Spielplätze; Mittelumschichtung
Ergebnis:
In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO werden für die Maßnahme Ballfangzäune für den Spielplatz Lindenstraße bei der Haushaltsstelle 1.4609.9501 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.700 Euro genehmigt. Zur Deckung werden Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 1.4609.9590, Planungskosten Spielplätze herangezogen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

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