Neujahrsansprache 2023 des Oberbürgermeisters Jürgen Schröppel vom 05.01.2023

Am 05. Januar 2023 fand der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Weißenburg in der neuen Seeweiherhalle statt. Die Neujahrsansprache von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Schröppel hier zum nachlesen: 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bevor ich auf das Jahr 2022 zurückblende, ist es mir wichtig, all denen, die sich auch im vergangenen Jahr wieder ehrenamtlich in den unterschiedlichen Feldern unserer Stadtgesellschaft engagiert haben, zu danken. Ich verzichte bewusst auf eine Aufzählung, da ich mit Sicherheit jemanden vergessen würde.

Aber ein Feld möchte ich keinesfalls unerwähnt lassen.

 Der humanitäre Einsatz, der in Weißenburg bei der Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geleistet wurde, war unbeschreiblich. Dies macht mich stolz und ich danke Ihnen allen von ganzem Herzen.

Doch blicken wir nun auf 2022 zurück.

Corona war unser ganzjähriger Begleiter. Aber das Ende ist in Sicht, auch wenn mir die aktuelle katastrophale Entwicklung in China Sorgen macht.

Ich werde vor der endgültigen Rückkehr zur Normalität den Winter noch abwarten. Aber spätestens im März, liebe Kolleg*innen des Stadtrates, möchte ich mit den Sitzungen in unser Gotisches Rathaus zurückkehren.

Aber eine Bemerkung kann ich mir in der Retrospektive auf nun mehr fast drei Jahre Pandemie nicht verkneifen. All diejenigen, die auf Lüftungsgeräte als Allheilmittel bei der Pandemiebekämpfung gesetzt haben, sind den wissenschaftlichen Beweis der Wirksamkeit schuldig geblieben. Ein Unterschied der Pandemieentwicklung zwischen Klassenzimmern mit Lüftungsgeräten und solchen ohne ist nicht zu belegen.

Ich bin daher froh, dass wir in Weißenburg nach sorgfältiger Abwägung aller Aspekte einen anderen Weg gegangen sind und nicht Unsummen an Geld im wahrsten Sinne des Wortes „verblasen“ haben.

Aber gut, jeder wollte nur das Beste für die Kinder. Und hinterher ist man immer gescheiter.

Das Thema der Weißenburger Stadtpolitik im vergangenen Jahr war der Verkehr. Robert Renner, unser Stadtratskorrespondent vom Weißenburger Tagblatt, hat geschrieben, es wäre lediglich eine „Maus“ geboren worden. Ganz so negativ sehe ich es nicht. Aber mehr als ein Meerschweinchen war es nicht!

Ich war bekanntlich anderer Meinung. Der Mehrheit aber fehlte der Mut, den Empfehlungen des Gutachters zu folgen. Stattdessen hat man herumlaviert, um ja nicht anzuecken. Aber das ist Demokratie und man muss es akzeptieren, dass man in dem einen oder anderen Fall für seine Position nicht genügend Unterstützung findet und Bemühungen um einen Kompromiss scheitern.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse ist wohl zu erwarten, dass das Thema weiterschwelt.

Meine Empfehlung für die Zukunft:

Hätte nicht irgendwann einer unserer Vorfahren ein Stück Fleisch ins Feuer gehalten, würde die Menschheit heute noch kalt essen.

Ein weiteres Thema, ich habe es schon gestreift, war das Theaterprojekt „Glückskeks“.

Wenn ich die Stimmen, die ich hierzu höre, analysiere, muss ich feststellen, dass das Projekt nicht nur glühende Anhänger hat. Immer wieder bekomme ich zu hören, dass der finanzielle Aufwand für ein Folgeprojekt nicht zu vertreten ist.

Die andere Seite betont das entstandene Gemeinschaftsgefühl im Sinne eines Bürgertheaters und die Einmaligkeit eigener Produktionen sowie die damit verbundene überregionale Aufmerksamkeit.

Ich habe in einer Sondersitzung des Stadtrates alle Facetten des Projektes beleuchten lassen, damit der Stadtrat auf der Basis einer umfassenden Information entscheiden kann, wie es weitergehen soll.

Ich wiederhole hierzu meine bereits geäußerte Haltung:

Ja, das Projekt muss weitergehen!

Wir haben uns in der Theaterszene mit dem „Lebkuchenmann“ und dem „Glückskeks“ mittlerweile einen Namen gemacht, der uns auch bei bekannten Schauspieler*innen Aufmerksamkeit verschafft hat. Wir haben mit den Stücken der beiden Stadtschreiber und den jeweiligen Uraufführungen ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen, das einen überregionalen Effekt hat. Ein gängiges Theaterstück, wie zum Beispiel „Der Besuch der alten Dame“ gibt es auf jeder beliebigen Bühne zu sehen. Unsere Stücke eben gerade nicht.

Ja, es stimmt! Das Projekt ist nicht billig.

Mir erscheint ein gedeckelter Aufwand von dreimal Euro 100.000,- für die Projektdauer von drei Jahren aber vertretbar.

Aber eines sage ich auch ganz klar. Eine Fortsetzung des Projekts kommt für mich nur dann in Frage, wenn es in einer neuen Organisationsform angegangen wird. Das Regelungskorsett einer Stadtverwaltung ist hierfür ungeeignet. Das hat die Erfahrung eindeutig gezeigt. Die Überlegungen, die mir hierzu bisher präsentiert worden sind, sind aber vielversprechend.

Doch lassen Sie mich nun zu einem anderen Thema kommen, das bei uns in Weißenburg ein Dauerbrenner ist und das aus meiner Sicht dringend einer Reform bedarf.

Es ist die Kostenregelung bei archäologischen Grabungen.

Sie haben es sicher verfolgt. Bei der Umgestaltung des Wohnviertels Steinleinsfurt, beim Bau der Westtangente und auch beim Parkplatz „Gasslabauer“ waren umfangreiche archäologische Grabungen nötig. Diese verschlingen Unsummen an Geld und sind allein vom jeweiligen Bauherrn zu tragen.

Nachdem die Grabungen von staatlicher Seite angeordnet werden und die zu tage geförderten Funde in der Regel von übergeordneter Bedeutung für die historische Forschung sind, kann sich der Staat bei der Bezahlung der Grabungskosten nicht aus der Verantwortung stehlen. Hier muss dringend etwas passieren. Wenigstens im Sinne eines Selbstbehaltes, ähnlich wie in der Kaskoversicherung.

Mit einem Bauprojekt, das im vergangenen Jahr zu Ende gegangen ist, möchte ich den Rückblick abschließen.

Die Zentralschule, unser Jugendstiljuwel, erstrahlt in neuem Glanz und erfüllt nunmehr alle Anforderungen eines zeitgemäßen Schulhauses.

Ich danke der Schulfamilie ganz herzlich für ihre Engelsgeduld während der jahrelangen Sanierung, die nicht nur außerhalb der Schulzeiten bewältigt werden konnte. Viel Lärm und Dreck waren hierbei zu ertragen.

Aber auch das gesamte Team am Bau, Architekten, Handwerker und das städtische Bauamt, hat einen guten Job gemacht. Mit viel Kreativität und Ideenreichtum wurden die immer wieder auftreten-den Herausforderungen gemeistert.

Ende gut, alles gut! Vielen Dank an alle!

Doch schauen wir nun nach vorne.

Was kommt auf uns zu?

Die Sanierung des Dachstuhles der Karmeliterkirche steht bevor, so dass dort vorerst keine Veranstaltungen mehr stattfinden können. Nach intensiven Abstimmungen und Verhandlungen mit den Fördergebern steht nun der Finanzierungsplan und die Ausschrei-bungen für die Bauleistungen können verschickt werden. Es bleibt zu hoffen, dass wir während der Bauphase vor kostspieligen Überraschungen verschont bleiben. Aber bei einem historischen Bestandsgebäude ist dies immer ein gewisses Lotteriespiel.

Auf überregionale Schlagzeilen, für die die Stadtmauer am Seeweiher gesorgt hat, hätte ich gerne verzichtet. Aber es hilft ja nichts! Sie ist Teil unserer reichsstädtischen Vergangenheit und Zeugnis unserer Geschichte. Die Sanierung wird technisch aufwändig und damit teuer.

Der Vorschlag, sie in den Seeweiher fallen zu lassen und danach die Steine zum Wiederaufbau zu verwenden, gehört für mich in die Kategorie „Schilda“!

Ein Thema, das die Gerüchteküche ständig befeuert, kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen.

Angeblich ist die Schließung des Hallenbades bereits beschlossene Sache.

Ich weiß nicht, wer das beschlossen haben soll. Ich war jedenfalls nicht dabei.

Fakt ist, dass die Sanierung angesichts der galoppierenden Baupreise und den Turbulenzen im Energiesektor in eine Warteschleife geschickt wurde. Diese Entscheidung halte ich nach wie vor für richtig und zu der stehe ich.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke und dann natürlich auch der Stadtrat wird sich in absehbarer Zeit darüber klar werden müssen, wie es weitergehen soll. Diese Entscheidung ist momentan völlig offen! Jeder der etwas anderes behauptet, verbreitet Fake News.

Beim Thema Bauen haben wir mit dem Areal der ehemaligen Brauerei „Sigwart“ eine Herkulesaufgabe vor uns. Hier rate ich zu sorgfältigem Planen und warne vor überstürzten Entscheidungen. Ich freue mich daher, dass der Stadtrat meinem Vorschlag gefolgt ist und zunächst eine fundierte Machbarkeitsstudie beauftragt hat.

Mit dem bereits beschlossenen kommunalen Wohnungsbau in diesem Quartier wird aber bereits ein erster Akzent gesetzt, der mir ganz wichtig ist. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes muss aus meiner Sicht die Stadt hier selbst aktiv werden und kann nicht darauf warten, bis der Markt das Problem regelt. Würden wir so agieren, warten wir bis zum „St. Nimmerleinstag“, bis was passiert.

Ich bin daher dem Stadtrat dankbar, dass er sich einstimmig hinter diesem Projekt versammelt hat. Mit den attraktiven Förderkonditionen werden wir das Projekt meistern. Der Birkenweg hat es gezeigt.

Lassen Sie mich zum Schluss zu den beiden Themen kommen, die für uns in den nächsten Jahren die größten Anstrengungen fordern werden.

Das eine ist die Kinderbetreuung.

Für das kommende Jahr fehlen uns 42 Kindergartenplätze. Angesichts des bestehenden Rechtsanspruches müssen wir hier mit einer kurzfristigen Lösung reagieren.

Dies geht nur mit Containern, wie sie anderenorts bereits aufgestellt wurden. Die Überlegungen sind hier schon sehr weit fortgeschritten. Es werden voraussichtlich 15 Container benötigt. Die Ge-spräche über einen Standort sehen vielversprechend aus. Mehr kann ich heute noch nicht sagen. Sobald das Konzept steht, werde ich es dem Stadtrat präsentieren.

Aber damit ist das Problem nicht gelöst. Container können nur eine Zwischenlösung sein. Auf Dauer werden wir nicht darum herum-kommen, einen neuen Kindergarten zu bauen. Auch hier möchte ich, dass die Stadt das Heft in die Hand nimmt und selbst als Bau-herr und danach als Betreiber fungiert.

Im Wettbewerb um die immer begehrter werdenden Arbeitskräfte im Bereich der Kinderbetreuung werden wir als Stadt nur dann mit-halten können, wenn auch wir eine neugebaute moderne KiTa anzubieten haben.

Damit aber nicht genug.

2026 kommt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulbereich. Wir haben hier einen Bedarf an ca. 150 Hortplätzen prognostiziert.

Eine gigantische Aufgabe!

Als Lösung schlage ich vor, diesen Hort im Progymnasium unter-zubringen. Der Vorteil wäre, wir könnten mit Fördermitteln dieses städtische Gebäude grundlegend sanieren und hätten dann dafür eine nachhaltige Nutzung. Gleichzeitig liegt das Gebäude nahe bei der Zentralschule und ist über die Unterführung und dann über den Fußgängerüberweg vor dem Progymnasium für die Kinder gefahrlos zu erreichen.

Die größte Herausforderung der nächsten Jahre ist aus meiner Sicht das Thema Energie.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine haben uns drastisch vor Au-gen geführt, dass wir uns blauäugig in fremde Abhängigkeit begeben haben und uns daher erpressbar gemacht haben. Die „blauen Augen“ hatten übrigens Politiker aller Parteien.

Das Umsteuern muss jetzt unter Hochdruck auf allen Ebenen passieren. Hier sind neben Bund und Land auch die Kommunen mit ihren Stadtwerken gefragt.

Ich habe mir verwundert die Augen gerieben, als ich gesehen habe mit welcher Geschwindigkeit das LNG-Terminal in Wilhelmshafen aus dem Boden gestampft wurde. Dies umso mehr, wenn ich mir in Erinnerung rufe, was wir hier in Weißenburg für einen „Eiertanz“ aufführen mussten, bis endlich unser Naturfriedhof in trockenen Tüchern war. Hier hat der „Amtsschimmel“ kräftig gewiehert.

Die Lösung kann aber aus meiner Sicht nicht ein Revival der Atomkraft oder der Kohle sein. Die Lösung muss über die regenerativen Energieträger erfolgen.

Herr Goldfuß-Wolf von unseren Stadtwerken hat hierzu für unseren Bereich mit großem Ideenreichtum interessante und innovative Konzepte entwickelt. Die kann ich heute angesichts ihrer Komplexität nur andeuten.

Ein Baustein wird ein Kaltwassernetz sein, das aus dem Abfluss der Kläranlage gespeist wird.

Ein weiterer Faktor ist der Ausbau der Windenergie im Weißenburger Wald. Hier ist Potential vorhanden. Dies kann aber nur dann in der nötigen Geschwindigkeit aktiviert werden, wenn wir endlich mit der Verhinderungstaktik auf den verschiedensten Ebenen aufhören. Deutlicher will ich heute bewusst nicht werden, um nicht schon wieder vorbeugende Leserbriefe zu provozieren

Nur ein Einwand, den ich immer wieder höre, überzeugt mich überhaupt nicht.

Es mache doch keinen Sinn, immer mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen zu bauen, solange wir die Netze nicht ertüchtigt haben, um den erzeugten Strom dann auch einspeisen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir erst dann mit dem Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen beginnen, wenn der Netzausbau beendet ist, dann sind bei dessen bisherigem Tempo in unserem Land längst alle Lichter ausgegangen und wir haben uns um Lagerfeuer versammelt.

Doch nun zum Schluss, wie es sich eingebürgert hat, die Zahlen der Wahrheit:

Gewerbesteuereinnahmen 2022:

Geplant: 10,5 Mio                                                 erreicht: 11,6 Mio

Darlehnsaufnahme 2022:

Geplant: 6,3 Mio                               aktuell aufgenommen: 0,0 Mio

Abführungsbetrag 2022:

Geplant: 2,9 Mio                          aktuelle Prognose: 7,0 bis 8,0 Mio

Schuldenstand zum 31.12.2022:

In 2019 prognostiziert: 26,26 Mio      tatsächlicher Stand: 11,07 Mio

Damit können wir beruhigt die Herausforderungen, die das Jahr 2023 für uns bereithält, angehen.

Ich habe mir vorgenommen, mich dabei an einem Leitspruch zu orientieren, der Hannibal zugeschrieben wird, der da lautet:

Entweder werden wir einen Weg finden oder wir machen einen!

Ich lade Sie ein, mich dabei durch das neue Jahr zu begleiten, und wünsche Ihnen, Ihren Familien und Ihren Angehörigen alles Gute für 2023!

Vielen Dank!

(Foto: wochenzeitung altmühlfranken)

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