Stadtratssitzung vom 30.04.2015

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 13. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 30.04.2015, 17.00 bis 18.32 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal



TOP 1.1
Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.03.2015
Ergebnis:
Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 26.03.2015 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen


TOP 1.2 Bildung von Haushaltsresten gem. § 19 Abs. 1 u. 2 KommHV für 2015, - Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Hospitalstiftung -
Ergebnis:
Die Verwaltung darf im Rahmen des § 19 Abs. 1 und 2 KommHV im HHJ 2015 über noch nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen aus dem Jahr 2014 und früher gemäß Liste weiter verfügen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.3 Bildung von Haushaltsresten gem. § 19 Abs. 1 KommHV für 2015, - Vermögenshaushalt -
Ergebnis:
Die Verwaltung darf im Rahmen des § 19 Abs. 1 KommHV im HHJ 2015 über noch nicht
ausgeschöpfte Ermächtigungen aus dem Jahr 2014 und früher weiter verfügen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.4 Bildung von Haushaltsresten gern. § 19 Abs. 2 KommHV für 2015, - Verwaltungshaushalt -
Ergebnis:
1. Die aus der Liste ersichtlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts werden unter Beachtung des § 19 Abs. 2 KommHV für übertragbar erklärt.
2. Die Verwaltung darf im Rahmen des § 19 Abs. 2 KommHV im HHJ 2015 über noch nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen aus dem Jahr 2014 bis Ende des HHJ 2015 weiter verfügen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.5 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben (Resteübertrag) in Höhe von 155.000,-- Euro für Planungskosten Römermuseum, 1.3201.9490
Ergebnis:
In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO wird eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 1.3201.9490 mit 155.000,-- € genehmigt.
Zur Deckung werden nach einem vorhergehenden Resteübertrag aus 2014 Einsparungen bei der Baumaßnahme Römermuseum, HHSt 1.3201.9400, herangezogen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.6 Rechnungslegung 2014, Kreditbedarf; Bildung eines Haushaltseinnahmerestes gern. § 79 Abs. 2 KommHV
Ergebnis:
Die Verwaltung darf im Rahmen der Rechnungslegung 2014 gern. § 79 Absatz 2 Satz 2 KommHV einen Haushaltseinnahmerest zum Kreditbedarf 2014 in Höhe von 2.128.017,73 € bilden.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.7 Senat-Bestätigung eines Kommandanten und eines stellv. Kommandanten nach dem Bay. Feuerwehrgesetz
Ergebnis:
Gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG werden Herr Robert Hoffmann als Kommandant und Herr Klaus Auernheimer als stellv. Kommandant der FFW Emetzheim in ihren Ämtern bestätigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen


TOP 1.8 Senat-Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Einstellung von zwei Flächennutzungsplanänderungsverfahren und von vier Bebauungsplanaufstellungs bzw.
Bebauungsplanänderungsverfahren
Ergebnis:
1. Das mit Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2010, TOP 1.10 eingeleitete Verfahren zur Änderung des rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Stadt Weißenburg i. Bay. dahingehend, dass die Grundstücke Flur- Nr. 1272/1, 1277/1, 1294/1, 1305/1 und 1305/5, Gemarkung Oberhochstatt (bestehende Windkraftanlagen) zukünftig als Flächen für die Landwirtschaft anstelle als Sondergebiete für Anlagen, die der Nutzung der Windenergie dienen, dargestellt werden, wird eingestellt.
2. Das mit Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2010, TOP 1.10, bereits eingestellte Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für Teilflächen der beiden Grundstücke Flur- Nr. 1321 und 1327/1, Gemarkung Oberhochstatt, ist im Amtsblatt bekannt zu machen und den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange, die in der Zeit vom 17.08.2010 bis 17.09.2010 am Verfahren frühzeitig beteiligt wurden, mitzuteilen.
3. Das mit (Grundsatz-) Beschluss des Senates für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt in seiner Sitzung am 10.12.2009, TOP 1.2, eingeleitete Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. Oberhochstatt 1 „Am Klingengraben" wird eingestellt.
4. Das mit Beschluss des Stadtrates in seiner Sitzung am 26.07.2012, TOP 2.5, eingeleitete Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 für das Gebiet „An der Augsburger Straße" für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Grundstücke Flur- Nr. 2509, 2509/1, 2509/2, 2509/5, 2509/6, 2511, 2511/2, 2511/3, 2511/4, 2526, 2526/5, 2567/3, 2567/11, 2567/12, 2570, 2570/1, 2572, 2572/2, 2574, 2574/1, 2575, 2577, 2577/2, 2577/3, 2577/4, 2577/6, 2581 und 3000/3 sowie Teilflächen der Grundstücke Flur Nr. 2583, 2606/7, 2509/7 und 3000/5, alle Gemarkung Weißenburg) wird eingestellt. Die Einstellung des Bebauungsplanänderungsverfahrens ist ortsüblich bekanntzumachen.
5. Das mit Beschluss des Senates für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt in seiner Sitzung am 11.05.1999, TOP 1.12, eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Bereich an der Sternschanzstraße für die Grundstücke Flur- Nr. 48/2 und 493/1 sowie Teilflächen der Grundstücke Flur- Nr. 46, 49, 50/1, 491, 492 und 493, Gemarkung Dettenheim wird eingestellt.
6. Das mit Beschluss des Stadtrates in seiner Sitzung am 21.11.1991, TOP 1.6, eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Flur- Nr. 2542 und 2679, Gemarkung Oberhochstatt, wird eingestellt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.9 Senat-Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. De 2 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Südlich der Bgm.-Roth-Straße/Lindhaldenweg" in Dettenheim im Bereich der Grundstücke Flur- Nr. 569 und 569/7 sowie Teilflächen der Grundstücke Flur- Nr. 564 und 569/6, alle Gemarkung Dettenheim; Abwägung und Satzungsbeschluss
Ergebnis:
Im Rahmen der Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. De 2 der Stadt Weißenburg i. Bay. „Südlich der Bgm.-Roth-Straße/ Lindhaldenweg" werden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
1. Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 15.01.2015 zu Eigen.
2. Die in der Senatssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage.
3. Die Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. De 2 „Südlich der Bgm.-Roth-Straße/ Lindhaldenweg" wird in der Fassung vom 15.01.2015 als Satzung beschlossen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

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