Stadtratssitzung vom 28.01.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 21. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 26.02.2015, 17.00 bis 20.23 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

Stadtratssitzung vom 28.01.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 21. ordentlichen Sitzung des Stadtrates

am 28.01.2016, 17:00 Uhr bis 17:46 Uhr, Sitzungssaal im Gotischen Rathaus

Öffentlicher Teil:

TOP 1.1

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.12.2015

Ergebnis:

Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 17.12.2015 werden genehmigt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.2

Senatsprotokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt

Vollzug des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes; Vollzug der Baugestaltungssatzung der Stadt Weißenburg i. Bay; Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Landratsamtshauptgebäude, Bahnhofstraße 2; Bauantrag 150/15; Denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 6 DSchG

Ergebnis:

Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, in diesem Einzelfall, Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Landratsamtshauptgebäude, Bahnhofstraße 2, eine Abweichung von den Regelungen der Weißenburger Baugestaltungssatzung sowie einer Denkmalrechtliche Erlaubnis zu erteilen.

Beschluss:

8:1 angenommen

TOP 1.3

Senatsprotokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan Nr. W10 (OT Weimersheim) der Stadt Weißenburg i. Bay.; Befreiung von den Festsetzungen zu maximaler Wandhöhe und Dachneigung.

Ergebnis:

Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die Befreiungen hinsichtlich Dachneigung und maximaler Wandhöhe vom Bebauungsplan W10 (OT Weimersheim) entsprechend der Bauanfrage „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage", Flur-Nr. 265/5, Leonhard-Conrad-Straße 17, 91781 Weißenburg OT Weimersheim, zu erteilen.

Beschluss:

8:1 angenommen

TOP 1.4 

Senatsprotokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt

Antrag auf Vorbescheid (BA 171/2015); Anwesen „Schmalwieser Weg 36 (Siebenbronnenwalk) – Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und Errichtung einer Maschinenhalle (nach Abbruch der alten landwirtschaftlichen Gebäude)

Ergebnis:

Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid (BA 171/2015) zur Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes „Schmalwieser Weg 36" und zur Errichtung einer Maschinenhalle (nach Abbruch der alten landwirtschaftlichen Gebäude) wird zugestimmt. Der Antrag auf Vorbescheid ist von der Stadtverwaltung positiv zu verbescheiden. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung und der vorherige Abbruch der nicht mehr benötigten ehemals landwirtschaftlichen Gebäude sind als Auflagen im Bescheid festzusetzen.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.5

Bauantrag (BA 161/2015) zum Umbau und zur Nutzungsänderung der ehemaligen Gaststätte „Niederhofener Straße 1a – Café Wahnsinn" zu einer Beherbergungsstätte für max. 12 Personen (Asylbewerber)

Ergebnis:

Dem vorliegenden Bauantrag (BA 161/2015) zum Umbau und zur Nutzungsänderung der ehemaligen Gaststätte „Niederhofener Straße 1a – Café Wahnsinn" zu einer Beherbergungsstätte für max. 12 Personen (Asylbewerber) wird zugestimmt. Die Baugenehmigung ist von der Stadtverwaltung zu erteilen.

Beschluss:

18:3 angenommen

TOP 1.6

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung des sog. Aurnhammer-Areals; Neubebauung des Areals (Service-Wohnanlage für Senioren – mit Tiefgarage, Bürogebäude, Tagespflege, Service-Station, Ärzte- und Bürogebäude)

Ergebnis:

Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. stimmt dem Bauvorhaben „Neubebauung des Areals (Service-Wohnanlage für Senioren - mit Tiefgarage, Bürogebäude, Tagespflege, Service-Station, Ärzte- und Bürogebäude)", Fl.Nrn. 703/707, Weißenburg i. Bay., Schulhausstraße 4 und Nürnberger Straße 7/11, (soweit keine Belange entgegenstehen, die im weiteren Verfahren zum Bauvorbescheid zur Kenntnis kommen) mit Auflagen zu.

„Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.7

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Weißenburg i. Bay., Themenfeld 2: Weißenburgs neue Baukultur; Statut und erste Besetzung des Temporären Gestaltungsbeirats der Stadt Weißenburg i. Bay.

Ergebnis:

1. Der Stadtrat beschließt für die Arbeit des Temporären Gestaltungsbeirats das beigelegte Statut (Fassung 01.02.2016 – Beschlussfassung v. 28.01.2016)

2. Die Mitglieder des Temporären Gestaltungsbeirats für die ersten anstehenden Begutachtungen werden wie folgt berufen: Herr Friedrich Bär, Herr Michael Gebhard, Herr Peter Brückner, Herr Prof. Schegk

Beschluss:

14:6 angenommen

TOP 1.8

Umsetzung des Bay. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes; Örtl. Bedarfsplanung nach Art. 7 BayKiBiG für das Kindergartenjahr 2015/2016; Bedarfsfeststellung von 24 Krippenplätzen; Neubau Kinderkrippe

Ergebnis:

1. Mit der Bedarfsplanung der Verwaltung besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird mit der Fortschreibung beauftragt.

2. Es wird ein Bedarf von 24 Krippenplätzen anerkannt.

3. Für den Fall, dass kein anderer Träger den Bau und Betrieb einer Kinderkrippe übernimmt, deckt die Stadtverwaltung den ungedeckten Bedarf in eigener Verantwortung. Haushaltsmittel sind für das Jahr 2016 und 2017 zu veranschlagen.

Beschluss

einstimmig angenommen

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