Stadtratssitzung vom 26.06.2014

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 3. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 26.06.2014, 17.00 Uhr – 17.41 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

TOP 1.1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 28.05.2014
Ergebnis:
Die Protokolle werden zur Kenntnis gegeben. Eine Diskussion/Beanstandung erfolgt nicht. Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 28.05.2014 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.2 2. Fränkisches Krimifestival vom 19.09.2014 — 21.09.2014
Ergebnis:
Der Sachstandsbericht dient zur Information und Kenntnisnahme.
Beschluss:
-ohne-

TOP 1.3 Bergwaldtheater 2015; Verlegung in das Kulturzentrum
Ergebnis:
Ab der Saison 2015 soll es keine Verlegung ins Kulturzentrum Karmeliterkirche mehr geben.
Ausnahmen müssen individuell abgestimmt werden.
Im Zuschauerbereich besteht ab der Saison 2015 ein Schirmverbot während der Vorstellungen.
Bei der Bergwaldtheatervorstellung kann ein Regenponcho für 1 Euro erworben werden.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.4 Vorlage der Jahresrechnung 2013 der Stadt Weißenburg gern. Art. 102 Abs. 2 GO
Ergebnis:
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 wird zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Jahresrechnung 2013 örtlich zu prüfen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.5 Vertretung der Stadt Weißenburg i.Bay. in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe links der Altmühl
Ergebnis:
Als Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe links der Altmühl wird vorgeschlagen:
Herr Eckhard Freist, Rothenstein, Am Wellnbuck 5, Ortssprecher
Herr Harald Küchler, Haardt, Haardter Dorfstraße 1, Ortssprecher
als Stellvertreter wird vorgeschlagen:
für Rothenstein: Herr Friedrich Halbmeier, Rothenstein, Ingolstädter Straße 15
für Haardt und Heuberg: Herr Johannes Geisenhof, Heuberg 5
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.6 Besetzung der gem. § 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay. bestellten Ausschüsse; Bestellung von Vertretern im Rechnungsprüfungsausschuss
Ergebnis:
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt.
Frau StRin Pecoraro (1. Vertreterin) und Herr StR Näpfel (2. Vertreter) werden im Rechnungsprüfungsausschuss als Stellvertreter für Herrn StR Naß nominiert.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.7 Senat-Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 20.000,-€ bei 0.8551.5131, Wegeinstandsetzungen Forstamt
Ergebnis:
In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO werden für die Wegeinstandsetzung durch das Forstamt überplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle 0.8551.5131 in Höhe von 20.000,-- € genehmigt. Zur Deckung werden Mehreinnahmen bei der HHSt. 0.8551.1311, Holzverkauf, herangezogen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.8 Änderung der Bestattungsgebührensatzung
Ergebnis:
Der 9. Änderungssatzung zur Bestattungsgebührensatzung wird zugestimmt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.9 Senat-Dorferneuerung Dettenheim, Errichtung eines Sonnwendfeuerplatzes, Beginn der Planung
Ergebnis:
Die Stadt Weißenburg i. Bay. stimmt dem Beginn der Planungen für einen Sonnwendfeuerplatz im Rahmen
der Dorferneuerung Dettenheim zu. Gestaltung und Umfang des Sonnwendfeuerplatzes werden mit Vorlage der Vorplanung durch den Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt entschieden. Mit den Planungsleistungen wird die Landschaftsplanerin Frau Strauch, Weißenburg i. Bay., beauftragt (entsprechend HOAI Lph. 1+2).
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.10 Senat-Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. De 2 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Südlich der Bgm.-Roth-Straße/Lindhaldenweg" im Bereich der Grundstücke Flur- Nr. 569 und 569/7 sowie Teilflächen der Grundstücke Flur-Nr. 564 und 569/6, alle Gemärkung Dettenheim, Aufstellungsbeschluss
Ergebnis:
1. Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt beschließt hiermit die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. De 2 der Stadt Weißenburg i. Bay. in Dettenheim für das Gebiet „Südlich der Bgm.-Roth-Straße/Lindhaldenweg" im Bereich der Grundstücke Flur- Nr. 569 und 569/7 sowie Teilflächen der Grundstücke Flur-Nr. 564 und 569/6, alle Gemarkung Dettenheim (Aufstellungsbeschluss).
2. Für die Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. De 2 sind die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.11 Senat-Behandlung Bauantrag Nr. 74/14, F1.-Nr. 2307/5, Gemarkung Weißenburg Bau eines Einfamilienhauses mit Zeltdach — Antrag auf Befreiung von der festgesetzten Dachform
Ergebnis:
Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt beauftragt die Bauverwaltung, eine Befreiung hinsichtlich der Dachform bzw. der Firstrichtung vom Bebauungsplan Nr. 7 „Am Wülzburger Hang" zu erteilen.
Beschluss:
8:1 angenommen

TOP 1.12 Senat-Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Vorlage zweier Bauanträge für die Errichtung von zwei Wohngebäuden in Rothenstein gemäß § 7 Abs. 2 Ziffern 2.3 und 2.7 der Geschäftsordnung für den Stadtrat
Ergebnis:
1. Die beiden am 18.03.2014 bei der Stadt Weißenburg i. Bay. eingereichten Bauanträge zur Errichtung zweier Wohngebäude auf den Grundstücken F1.-Nr. 1093/16, 1093/17, 1093/18 und 1093/19 sind von der Stadtverwaltung abzulehnen.
2. Das gemeindliche Einvernehmen zu den beide Bauanträgen wird nicht erteilt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.13 Kommunale Unternehmen; Überprüfung nach Art 61 Abs. 2 GO hinsichtlich der Privatisierungsklausel
Ergebnis:
An das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen wird gemeldet: „Bei der Stadt Weißenburg sind seit 2009 keine Möglichkeiten zur Privatisierung städtischer Einrichtungen festgestellt worden. Die teilweise Privatisierung der Gebäudereinigung im Schuh und Kulturbereich besteht unverändert weiter."
Beschluss:
-ohne-

TOP aTO Schulverbund „Mittelschule am Limes" — Auflösung der Mittelschule Nennslingen
Ergebnis:
Die Stadt Weißenburg erhebt gegen die vorgesehene Auflösung der Mittelschule Nennslingen und der damit verbundenen Umsprengelung keine Einwände.
Beschluss:
einstimmig angenommen

 

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