Stadtratssitzung vom 25.06.2015

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 15. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 25.06.2015, 18.00 bis 19.40 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal


TOP 1.1
Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 19.05.2015
Ergebnis:
Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 19.05.2015 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.2 Vorlage der Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung
"Zum Hl. Geist" gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Ergebnis:
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung "Zum Hl. Geist" örtlich zu prüfen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.3 Senat-Protokoll über die Sitzung des Senats für Schule, Kultur, Freizeit und Stiftungswesen vom 10.06.2015, Krimifestival 2016
Ergebnis:
Die Verwaltung wird beauftragt, für 2016 ein Krimifestival zu organisieren.
An Ausgaben sind auf der Haushaltsstelle 0.3000.6317 20.000 Euro und an Einnahmen 5.000 Euro auf der Haushaltsstelle 0.3000.1100 anzumelden.
Beschluss:
8:1 Stimmen angenommen

TOP 1.4
Vorlage der Jahresrechnung 2014 der Stadt Weißenburg gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Ergebnis:
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Jahresrechnung 2014 der Stadt Weißenburg örtlich zu prüfen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.5 Niederschriften bei Bürgerversammlungen
Antrag von Herrn Stadtrat Dinar
Ergebnis:
Artikel 12 der Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:
"Über die Bürgerversammlungen sind Niederschriften zu erstellen. Diese werden im internen Stadtratsbereich auf der Homepage eingestellt."
Beschluss:
7:14 Stimmen abgelehnt

TOP 1.6 Römermuseum, Stand der Sanierung, Ortsbesichtigung
Ergebnis:
Die technisch notwendigen Maßnahmen und betriebsbedingten Empfehlungen werden ausgeführt. Die Mehrkosten gegenüber der bisher eingeplanten Haushaltsmittel (2.318.880 Euro) in Höhe von 94.000 Euro sind im Haushalt 2016 einzuplanen. Damit ergibt sich ein Finanzrahmen von 2.412.880 Euro.
Beschluss:
einstimmig angenommen


TOP 1.7
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion;
Prüfung der Teilnahme am Bewerbungsverfahren für eine Landesgartenschau
Ergebnis:
Die Stadtverwaltung  prüft die Teilnahme der Stadt  Weißenburg i. Bay. am Bewerbungsverfahren einer Landesgartenschau und eventuell entstehende Kosten dafür.
Die Stadtverwaltung prüft die Einbindung in die städtebauliche Entwicklung der Stadt Richtung Westen.
Beschluss:
17:4 Stimmen angenommen


TOP 1.8
Baugenehmigungsverfahren
Umbau und Nutzungsänderung des ehemaligen Betriebsgebäudes in eine Gemeinschaftsunterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Fl.-Nr. 719, Gemarkung Weißenburg, Nürnberger Straße 28
Ergebnis:
Die Stadt Weißenburg ist bereit, bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik ihren Beitrag zu leisten und erklärt sich grundsätzlich mit der Unterbringung von Asylbewerbern im Anwesen „Nürnberger Straße 28“ einverstanden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Beteiligten über eine Reduzierung der Bewohnerzahl zu führen. Der Erlass einer Veränderungssperre bzw. die Aufstellung eines Bebauungsplans wird geprüft.
Beschluss:
20:1 Stimmen angenommen

Loading...