Stadtratssitzung vom 30.06.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 27. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 30.06.2016, 17:00 Uhr – 17:40 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

Stadtratssitzung vom 30.06.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 27. ordentlichen Sitzung des Stadtrates

30.06.2016, 17:00 Uhr bis 17:40 Uhr, Sitzungssaal … mehr lesenim Gotischen Rathaus

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1.1

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen außerordentlichen Stadtratssitzung vom 02.06.2016

Ergebnis:

Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 02.06.2016 werden genehmigt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.2

Senatsprotokoll über die Sitzung des Bauauschusses am 16.06.2016

Bauantrag (BA 52/2016), Anwesen „Waldhof 1" – Grundstück Fl.-Nr. 304, Gemarkung Suffersheim; Errichtung eines weiteren Wohngebäudes

Ergebnis:

Dem vorliegenden Bauantrag (BA 52/2016) zur Errichtung eines weiteren Wohngebäudes am Waldhof wird zugestimmt. Der Bauantrag ist von der Stadtverwaltung positiv zu verbescheiden. Die Sicherstellung einer ausreichenden Eingrünung ist als Auflage im Bescheid festzusetzen.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.3

Wohngebiet „Am alten Sportplatz"; Bebauungsplan Nr. 54; Planung der Wohngenossenschaft Eigenheim eG Weißenburg für ihren zweiten Bauabschnitt, Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und eines Parkdecks abweichend vom Bebauungsplan; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Beschluss:

- ohne - Antrag wurde vom Bauherrn zurückgezogen

TOP 1.4 

Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014  der Stadt Weißenburg i. Bay.

Ergebnis:

1. Die Niederschriften über die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Weißenburg i. Bay. werden zur Kenntnis genommen.

2. Das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2014 der Stadt Weißenburg i. Bay. wird wie folgt festgestellt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.5

Erteilung der Entlastung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Weißenburg i. Bay. gem. Art 102 Abs. 3 GO

Ergebnis:

(Oberbürgermeister Schröppel hat als Chef der Verwaltung wegen persönlicher Beteilung gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

Für die Jahresrechnung 2014 der Stadt Weißenburg i. Bay. wird die Entlastung gem. Art. 102 Abs 3 GO beschlossen.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.6 

Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung „Zum Hl. Geist"

Ergebnis:

1. Die Niederschriften über die Sitzungen des Rechungsprüfungsausschusses und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung „Zum Hl. Geist" werden zur Kenntnis genommen.

2. Das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung „Zum Hl. Geist" wird wie folgt festgestellt.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.7 

Erteilung der Entlastung der Jahresrechnung 2014 der Hospitalstiftung „Zum Hl. Geist" gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Ergebnis:

(Oberbürgermeister Schröppel hat als Chef der Verwaltung wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen)

Für die Jahresrechnung 2014 als Hospitalstiftung „Zum Hl. Geist" wird die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.8 

Vorlage der Jahresrechnung 2015 der Stadt Weißenburg i. Bay. gem. Art. 102 Abs 2 GO

Ergebnis:

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wird zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Jahresrechnung 2016 örtlich zu prüfen

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.9

Vorlage der Jahresrechnung 2015 der Hospitalstiftung „Zum Hl. Geist" gem. Art. 102 Abs. 2 GO

Ergebnis:

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wird zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Jahresrechnung 2015 der Hospitalstiftung „Zum Hl. Geist" örtlich zu prüfen.

Beschluss:

einstimmig angenommen

Stadtratssitzung vom 29.09.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 29. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 30.06.2016, 17:00 Uhr – 17:40 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

Stadtratssitzung vom 28.07.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 29. ordentlichen Sitzung des Stadtrates

29.09.2016, 17:00 Uhr bis 18:20 Uhr, Sitzungssaal im Gotischen Rathaus

Öffentlicher Teil:

TOP 1.1

  Genehmigung der Protokolle der öffentlichen außerordentlichen Stadtratssitzung vom 28.07.2016

Ergebnis:

Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 28.07.2016 werden genehmigt.

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.2

Protokoll über die Sitzung des Senats für Schule, Kultur und Stiftungswesen

Abgelaufene Bergwaldtheater-Saison 2016; geplantes Programm für das Jahr 2017

Ergebnis:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bergwaldtheater-Saison 2017 die in der Anlage 2 aufgeführten Stücke einzukaufen.

Den in der Anlage 3 genannten Eintrittspreisen und Standgebühren sowie den Änderungen für 2017 gem. Vorlage wird zugestimmt

Beschluss:

8:1

TOP 1

.3

   Protokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt

Denkmalensemble Altstadt; Neubau von 8 Geschosswohnungen, Äußere Türkengasse 6, Fl.-Nr. 538/2, Gemarkung Weißenburg

Ergebnis:

Der Senat stimmt dem Vorhaben zu.

Die baulich gestalterischen Details der Fassade sind im Weiteren mit dem Stadtbauamt abzustimmen.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.4 

Protokoll über die Sitzung des Senats für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt

Bauantrag (BA 128/2016) – Tektur zu BA 122/2015;

Anwesen „Gunzenhausener Straße 1" – Umbau der bestehenden Doppelgarage und Anbau eines Abstellraumes

Ergebnis:

Dem am 08.08.2016 eingereichten Tektur-Antrag (BA 128/2016) wird zugestimmt. Die notwendige Befreiung vom Bebauungsplan und die notwendige Abweichung von den Abstandsflächen werden erteilt.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.5 

2. Änderungssatzung der Satzung über die Straßenreinigungsanstalt der Stadt Weißenburg i. Bay.; Ergänzung des Straßenverzeichnisses

Ergebnis:

Der Änderungssatzung wird zugestimmt

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.6 

Bedarfsanerkennung einer Waldkindergartengruppe im Haus für Kinder „Traumburg für Weltentdecker"

Ergebnis:

Der Bedarf einer Waldkindergartengruppe mit 11 Betreuungsplätzen in Dettenheim unter der Trägerschaft Der „Traumburg für Weltentdecker e.V." wird angerkannt

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.7

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Weißenburg i. Bay. im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1123 und 1125, Gemarkung Weißenburg.

Rücknahme der geplanten öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Parkanlage" und zukünftige Darstellung als Flächen für die Landwirtschaft (Umsiedelung Firma Botanik in Weißenburg) Abwägung sowie Feststellungsbeschluss

Ergebnis:

Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes werden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:

1. Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. macht sich die Inhalte der Abwägung- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 12.05.2016 (Entwurf der Begründung Stand 18.07.2016), vgl. Anlage, zu eigen.

2. Die in der Stadtratssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage.

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke Flur- Nr. 1123 und 1125, Gemarkung Weißenburg wird festgestellt. Der Stadtrat der Stadt Weißenburg i. Bay. beschließt hiermit die Änderung des mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 18.12.1998, Nr. 420 – 4621 / WUGs – 1/90, geändert durch das Schreiben vom 26.01.1999, Nr. 420 – 4621 / WUGs -1/90, genehmigten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen und der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay. vom 20.03.1999 rechtsverbindlich gewordenen Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes der Stadt Weißenburg i. Bay. für die Kernstadt, die westlichen Ortsteile und den Ortsteil Dettenheim nach Maßgabe des gefertigten Deckblattes vom 12.05.2016 mit Begründung (Stand: 18.07.2016).

4. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vorzulegen und danach gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzugeben.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.8  Ergebnis:

Stadt Weißenburg i. Bay. – Sozialer Wohnungsbau; Errichtung einer Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten durch die Stadt Weißenburg i. Bay. am Birkenweg, Fl.-Nr. 1341, Gemarkung Weißenburg

Ergebnis:

Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, ein städtisches Eigenprojekt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (im Kommunalen Wohnraumförderprogramm – KommWFP (Säule II des Wohnungspaktes Bayern) im vorgestellten städtebaulichen sowie finanziellen Rahmen weiter zu verfolgen.

Die genaue Ausgestaltung des Projektes wird nach entsprechender Konkretisierung dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorgelegt.

Die notwendigen finanziellen Mittel (Eigenmittel, Fördermittel) werden für die Haushaltsjahre 2017/2018 für die Haushaltsaufstellung durch die Stadtverwaltung angemeldet. Entsprechende Anträge auf Fördermittel sind zu stellen.

Ein Bebauungsplanänderungsverfahren zur Schaffung des Baurechtes für das Bauprojekt wird seitens der Stadtverwaltung vorbereitet und zeitnah eingeleitet.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.9 

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 6.000,-- € bei HHSt. 0.1101.6551, Erstellung eines Sicherheitskonzeptes

Ergebnis:

Vom Oberbürgermeister wird der TOP abgesetzt, da noch Klärungsbedarf besteht und der zuständige Bearbeiter, Herr Degenhardt, z. Zt in Urlaub ist.

TOP 1.10

  Sanierung der Festung Wülzburg – Folgeprogramm 2018 - 2021

Ergebnis:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des vom Büro Bergmann vorgestellten Entwurfes (städtischer Finanzierungsanteil ca. 150.000,00 € jährlich), Verhandlungen mit potenziellen Zuschussgebern über die Auflage eines neuen Sanierungsprogrammes 2018 – 2021 zu führen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dass für die Vergabe der Planungsleistungen notwendige VOF durchzuführen.

Für die Durchführung des VOF-Verfahrens werden im Haushalt 2017  10.000,-- € bereitgestellt.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.11

  Sanierung der Lüftungsanlage Verwaltungsgebäude

Ergebnis:

Thema wird noch einmal vorgelegt

Beschluss:

Ohne

TOP 1.12 

Römerfest Biriciana 2017

Ergebnis:

Die Festlegung eines Termins erfolgt in der nächstmöglichen Ausschusssitzung. Die Öffnungszeiten 2017 orientieren sich an denen von 2015, wobei der Aufbau am Freitag ab 18:00 Uhr für Interessierte kostenlos zugänglich sein wird. Die Eintrittspreise 2017 orientieren sich an 2015. Jedoch ergänzt um ein Familienwochenendticket, ein Early-Bird- sowie ein „Guten Abend"—Ticket. Der Eintritt zum Römerfest schließt den Eintritt in die Römischen Thermen, jedoch nicht in das RömerMuseum mit ein. Es werden Ermäßigungen für Anwohner und für Eltern von an zentralen Aktionen beteiligter Kinder gewährt. Kostümierten Festbesuchern wird keine Ermäßigung gewährt. Gewährte Ermäßigungen sind nicht kombinierbar. Das Römerfest 2017 wird von einem extern Beauftragten, mit stärkerer Einbindung der Museen organisiert. Eine Festlegung der Schnittstellen bzw. Aufgabenbereiche erfolgt in der nächstmöglichen Ausschusssitzung. Für das Römerfest 2017 wird der gleiche Betrag wie 2015 (50.000,00 €) zur Verfügung gestellt. Zudem werden 7.000,00 € für notwendige Beschaffungen gewährt. Eine Festlegung erfolgt in der nächstmöglichen Ausschusssitzung

TOP 2.7

  (vormals nichtöffentlicher Teil)

Ergebnis:

Darlehensaufnahme „Infrakredit Kommunal" (LfA Förderbank Bayern)

Der TOP wird auf Anregung in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Die Verwaltung wird ermächtigt ein Darlehen i.H. v. 2,0 Mio. €  bei der LfA Förderbank Bayern aus dem Kreditprogramm – Infrakredit Kommunal- (Abwasserentsorgung) aufzunehmen. Das Darlehen ist zweckgebunden für die Maßnahme „Ableitung der OT Haardt und Heuberg". Das Darlehen wird innerhalb der Zinsbindungsfrist von 10 Jahren zu 50 % getilgt.

Beschluss:

Einstimmig angenommen

 

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