Stadtratssitzung vom 27.10.2016

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 30. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 27.10.2016, 17:00 Uhr – 17:45 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

TOP 1.1

Vollzug der BayGo; Antrag von Frau Stadträtin Gabriele Schlör: Feststellung des Ausscheidens aus dem Stadtrat; Nachrücken von Herrn Martin Britz als Listennachfolger

Beschluss:

einstimmig angenommen

TOP 1.2

Vereidigung des Nachrückers Martin Britz

Beschluss:

ohne

TOP 1.3.

Wahl des/der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisters/in (sog. dritter Bürgermeister/in); Vereidigung, Ausscheiden der 3. Bürgermeisterin Gabriele Schlör

Beschluss:

ohne

TOP 1.4 

Änderung der Ausschussbesetzung

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.5 

Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 29.09.2016

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.6 

Förderrichtlinien „Wohnraum für junge Familien"

Fragebogen zum Förderprogramm im Juni 2016

Beschluss:

ohne

TOP 1.7

Vollzug des Kommunalabgabegesetzes (KAG);

Hier: Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Weißenburg (BGS/EWS)

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.8 

Vollzug des Kommunalabgabesetzes (KAG);

Hier:  Neuerlass der Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung der Stadt Weißenburg

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.9 

Vollzug der Gemeindeordnung und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG);

Hier: Änderung in § 17 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Stadt Weißenburg (EWS)

Ergebnis:

Auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetztes (BayWG) erlässt die Stadt Weißenburg folgende Änderungssatzung:

§ 17 Abs. 12 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut: „Die Stadt Weißenburg kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen."

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.10

Antrag von Herrn StR Dinar; Fragenkatalog an die Stadtwerke Weißenburg GmbH bezüglich der Durchführung von Strom-, Wasser- und Gassperrungen

Beschluss:

1:22 abgelehnt

TOP 1.11

Änderung der Bestattungsgebührensatzung

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.12 

Neubau Mittelschule am Seeweiher:

1) Vorstellung Außenanlagenplanung

2) Kostenentwicklung und weitere Mittelbereitstellung

Ergebnis:

1) Das Büro Hackl Hofmann Landschaftsarchitekten GmbH aus Eichstätt kann den derzeitigen Planungsstand der Außenanlagen mit dem angegebenen Kostenrahmen von ca. 1.1 Mio. weiterführen.

2) Zum HH sind anzumelden – für 2017 4.1 (Mio.), für 2018 250.000 Euro

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.13

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „An der Maxanlage" im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 760, 760/1, 761, 762/2, 761/4 und einer Teilfläche im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1967/2, alle Gemarkung Weißenburg, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Vorhaben der Firma Netter Bau Art GmbH)

Beschluss:

Einstimmig angenommen

TOP 1.14

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJ 2016

Beschluss:

Einstimmig angenommen

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