Stadtratssitzung vom 25.09.2014

PROTOKOLL DER BESCHLÜSSE

zur 5. ordentlichen Sitzung des Stadtrates
am 25.09.2014, 17.00 Uhr – 19.45 Uhr, Gotisches Rathaus - Sitzungssaal

TOP 1.1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzung vom 29.07.2014
Ergebnis:
Die Protokolle werden zur Kenntnis gegeben. Eine Diskussion/Beanstandung erfolgt nicht. Die Protokolle der Stadtratssitzung vom 29.07.2014 werden genehmigt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.2 Senat-Protokoll über die Sitzung des Senats für Schule, Kultur, Freizeit und Stiftungswesen vom 10.09.2014
- Abgelaufene Bergwaldtheater-Saison 2014 und geplantes Programm für 2015
Ergebnis:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bergwaldtheater-Saison 2015 Stücke einzukaufen.
2. Den Eintrittspreisen und Standgebühren für 2015 wird zugestimmt.
3. Es wird dem Stadtrat vorgeschlagen, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 einen Betrag von 155.000 Euro bei der HHSt. 0.3000.6015 aufzunehmen und bereits bei Vertragsabschluss mit der Agentur des Künstlers Roger Hodgson eine Vorauszahlung von 20.000 Euro zu leisten.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.3 Antrag StR Kohler „Namenlose Sozialgräber" am Westfriedhof
Ergebnis:
Erneute Behandlung in der Sitzung am 08.10.2014 im Hauptausschuss.
Beschluss:
-ohne-

TOP 1.4 Anschaffung eines neuen Konzertflügels für das Kulturzentrum durch die VHS
Ergebnis:
Der beim Verkauf des Flügels Marke „Euterpe", Fa. Feurich, Langlau, der sich im Kulturzentrum Karmeliterkirche befindet, erzielte Erlös wird der VHS zur Mitfinanzierung des neu angeschafften „Steinway"-Flügels als Zuschuss überlassen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.5 Seniorenbeirat der Stadt Weißenburg;
Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Weißenburg
Ergebnis:
Der Satzungsänderung wird — mit der Änderung der Bezeichnung „Wohnsitz" - zugestimmt.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.6 Römerfest 2015
Ergebnis:
Das Büro ARTinvent, Dr. Markus Mayer, wird beauftragt, die Konzeptionserstellung und Vorbereitung des Römerfestes 2015 durchzuführen.
Beschluss:
18 : 1 angenommen

TOP 1.7 Senat-Änderung der Zweckbestimmung bei HHSt 1.1300.9352, Anschaffung einer Tragkraftspritze
Ergebnis:
Der Änderung der Zweckbestimmung bei der HHSt 1.1300.9352 wird zugestimmt.
Vom Haushaltsansatz 2014 in Höhe von 81.500 Euro können durch Einsparungen beim Digitalfunk 14.200 Euro für die Beschaffung einer Tragkraftspritze verwendet werden.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.8 Senat-Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJ 2014
Ergebnis:
In Anerkennung unabweisbarer Notwendigkeit i.S. von Art. 66 Abs. 1 GO werden über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt. Der endgültige Standtort des Kunstwerks wird später entschieden.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.9 Gebäude Schulhausstraße 1/3; Sachstandsbericht und Empfehlung für das weitere Vorgehen
Ergebnis:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Szenario III entsprechend der Vorlage umzusetzen. Der städtische Kostenanteil ist auf eine Summe von 224.400,00 € sowie die kostenfreie Grundstücksübertragung gedeckelt.
Beschluss:
7 : 12 abgelehnt

TOP 1.10 Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Kurzvorstellung der Hotelstudie (Stufe I)
Ergebnis:
Die Stadt Weißenburg i. Bay. unterstützt die Entwicklung eines Hotelstandortes auf dem sogenannten
Neulinger Areal (jetziges Autohaus Neulinger).
Beschluss:
17 : 2 angenommen

TOP 1.11 Weiterentwicklung des Einzelhandelsstandortes Weißenburg i. Bay.,
Ergänzung durch einen Vollsortimenter der Firma REWE, Standortuntersuchung / Standortempfehlung der Stadt Weißenburg i. Bay.
Ergebnis:
1. Die Stadt Weißenburg i. Bay. ist der Auffassung, dass im Plangebiet der Stadt ein weiterer Vollsortimenter-Lebensmittelmarkt angesiedelt werden soll.
Beschluss:
19:1 angenommen
Ergebnis:
2. Die Stadt Weißenburg i. Bay. unterstützt den Ausbau des Einzelhandelsstandortes Bereich Anselmfabrik-Areal (mit derzeitigem Lidl-Standort) incl. der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters. Die Stadt Weißenburg i. Bay. wird nach Vorstellung und Freigabe eines baureifen Projektes im Stadtrat die notwendigen Bauleitplanverfahren einleiten.
Beschluss:
10:10 abgelehnt

TOP 1.12 Senat-Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Gewerbegebiet Emetzheimer Straße" im Bereich von Teilflächen der Grundstücke Flur- Nr. 2632/33 und 2632/34, Gemarkung Weißenburg, Änderungsbeschluss
Ergebnis:
1. Der Senat für Bauwesen, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umwelt beschließt hiermit die Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 der Stadt Weißenburg i. Bay. für das Gebiet „Gewerbegebiet Emetzheimer Straße" im Bereich von Teilflächen der Grundstücke Flur- Nr. 2632/33 und 2632/34, Gemarkung Weißenburg (Änderungsbeschluss).
2. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
3. Der Deckblattentwurf ist gemäß § 13 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 13 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Beschluss:
einstimmig angenommen

TOP 1.13 Antrag StR Dinar, Notunterkünfte für Flüchtlinge
Ergebnis:
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, leer stehende und nur teilweise benutzte Gebäude der Stadt Weißenburg auf ihre Eignung hin zu überprüfen bzw. diese soweit herzurichten, damit sie zeitweise als Notaufnahmelager für Flüchtlinge dienen können. Diese sind unverzüglich an die Regierung von Mittelfranken zu melden.
Beschluss:
13 : 6 abgelehnt

aTOP Dringlichkeitsantrag Dinar, Sozialer Rabatt bei Grundstücksverkäufen—Am alten Sportplatz
Ergebnis:
Bei Verhandlungen zu Grundstücksverkäufen im Gebiet „Am alten Sportplatz" sind beim Kaufpreis für den Quadratmeter, neben einem möglichen „ökologischen Rabatt" zusätzlich auch ein „sozialer Rabatt" anzubieten, wenn sich die/der Käufer/in dazu verpflichtet Mietwohnungen zu bauen und gleichzeitig eine vertragliche Mietpreisbindung eingeht.
Beschluss:
18 : 1 abgelehnt

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