Kontaktpersonen

Frau Lihr Tel.: 09141 907118

Frau Schedler Tel.: 09141 907117

Aktuelle Informationen: Kinderbetreuung und Notbetreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Aktuelle Informationen zu den gesetzlichen Regelungen und Neuerungen finden Sie jederzeit unter

https://www.stmas.bayern.de/

Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen

Eine Notbetreuung wird aktuell angeboten, wenn

Ein Erziehungsberechtigter

  • in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist 
  • als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist

Eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender

  • erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist 
  • an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist 
  • eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichtet und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist 
  • zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsentgelt beschäftigt ist und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist 
  • beide Erziehungsberechtigte erwerbstätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in den jeweiligen Tätigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und einer dieser Erziehungsberechtigten aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten regelmäßig den überwiegenden Teil der Woche (in der Regel mindestens 4 Tage) nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann

 

Voraussetzung der Notbetreuung in allen diesen Fällen ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

Insbesondere kann das Kind aufgenommen werden,

• wenn der Partner oder eine andere volljährige Person aufgrund eigener Erwerbstätigkeit die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann,

• wenn der Partner oder eine andere volljährige Person zwar zuhause ist, aber bspw. aufgrund einer schweren Erkrankung die Betreuung nicht übernehmen kann.

Auch volljährige Geschwister können die Betreuung übernehmen, wenn sie zur Verfügung stehen

 

Eine Notbetreuung wird daneben angeboten, wenn

  • die Betreuung eines Kindes zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde
  • die Eltern des Kindes einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben: Gerade dort, wo schon vor der Corona-Pandemie auch unterhalb der Schwelle zur Kindeswohlgefährdung hoher Unterstützungsbedarf bestand, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Damit hat der Kinderschutz insbesondere durch Unterstützung von Familien in Belastungssituationen auch in Corona-Zeiten oberste Priorität. Erforderlich ist ein entsprechender Nachweis der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII (Bescheid des Jugendamts bzw. Nachweis, dass ein Angebot im Rahmen der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII in Anspruch genommen wird)
  • das Kind eine Behinderung hat oder von wesentlicher Behinderung bedroht ist: Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung muss durch Bescheid gemäß § 120 Abs. 2 SGB IX festgestellt sein, eine Vereinbarung nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Bezirk geschlossen sein und Leistungen hieraus erbracht werden
  • Schulkinder, an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort in der Schule besuchen: An Tagen, an denen die Schulkinder im Rahmen des „Lernens zuhause 2.0“ unterrichtet werden, ist der Besuch der Einrichtungen dagegen weiterhin auf die Kinder, die auch aus anderen Gründen die Notbetreuung besuchen können, beschränkt.

In den eben genannten Fällen (Notbetreuung aufgrund Bedarf des Kindes) kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob eine Betreuung in der jeweiligen Familie sichergestellt werden könnte. Maßgeblich ist allein der Bedarf des Kindes bzw. der Anspruch der Eltern auf Hilfen zur Erziehung.

 

Voraussetzung der Notbetreuung ist immer, dass das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist, dabei geht es nicht nur um Symptome einer Erkrankung an COVID-19, sondern um Krankheiten jeglicher Art
  • nicht in Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt

Im Rahmen der Notbetreuung gelten Sie als alleinerziehend, wenn das Kind mit Ihnen in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Dabei kommt es darauf an, wo das Kind bzw. die volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Als alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung gilt man auch, wenn der andere Elternteil aus gesundheitlichen Gründen oder anderen zwingenden Gründen ausfällt. Es muss sich dabei um gewichtige Gründe handeln, z. B. Krankenhausaufenthalt, Bettlägerigkeit oder Entbindung. Wenn beide Eltern aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit an der Kinderbetreuung gehindert sind und ein Elternteil aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten regelmäßig den überwiegenden Teil der Woche nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann (z.B. Fernfahrer), gelten die gleichen Regelungen wie für Alleinerziehende.

Ab 25.05.2020 wird die Notbetreuung auf folgende Gruppen ausgeweitet:

  • Vorschulkinder

Berechtigt sind die Kinder, die zum Schuljahr 2020/21 zur Einschulung an einer Grund- oder Förderschule tatsächlich angemeldet sind. Nicht erfasst sind Kinder, deren Anmeldung zur Einschulung zum Schuljahr 2020/21 bereits möglich gewesen wäre, aber nicht vorgenommen wurde.

  • Geschwisterkinder

Geschwisterinder sind Kinder, die

  • mit einem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben,
  • das betreut werden darf, weil es ein Vorschulkind ist oder eine Behinderung hat oder von wesentlicher Behinderung bedroht ist und
  • es denselben Kindergarten besucht wie das Geschwisterkind.

  

Städtischer Waldkindergarten „Auf der Höh´“

Nicht gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen werden ab 25.05.2020 vom Betretungsverbot ausgenommen.

Der städtische Waldkindergarten darf ab diesem Zeitpunkt alle Kinder wieder betreuen.

 

Betreuung im städtischen Kinderhort während der Pfingstferien

Die Schulkinder, die bis zum Beginn der Pfingstferien den Unterricht vor Ort in der Schule und an diesen Tagen den Hort wieder besuchen dürfen, dürfen ihn auch in den Pfingstferien besuchen.

                               

Formulare zur Notbetreuung:

Erklärung Notbetreuung kritische Infrastruktur (282,9 KB)

Erklärung Notbetreuung Alleinerziehende (278,1 KB)

Erklärung Notbetreuung Abschlussschüler (295,9 KB)

Bitte prüfen Sie vorab, ob die Voraussetzungen für eine Notbetreuung für Ihre Familie zutreffen.

Sollte dies der Fall sein, füllen Sie das entsprechende Formular aus.

Setzen Sie sich mit Ihrer Kindertageseinrichtung in Verbindung.

 

 

Informationen zu Kindern mit Krankheitssymptomen

Wie bisher gilt auch weiterhin, dass nur gesunde Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden dürfen. Sofern ein Kind Krankheitssymptome jeglicher Art aufweist, wird die Notbetreuung von den städtischen Kindertageseinrichtungen abgelehnt. Auf die Art der Krankheitssymptome kommt es nicht an! In diesen Fällen gilt aufgrund der Allgemeinverfügung ein Betretungsverbot für das Kind.
 

Elternbeiträge

Der Stadtrat der Stadt Weißenburg hat in seiner Sitzung vom 30.04.2020 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen werden für die Dauer des Betretungsverbots zurückerstattet. Für Kinder, die in Notgruppen betreut werden, erfolgt die Rückerstattung anteilig.“

Die Entscheidung wird wie folgt umgesetzt:

März 2020 (Elternbeitrag bereits abgebucht bzw. überwiesen)

Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben:

Die Elternbeiträge werden für den Zeitraum 16.03.20 – 31.03.20 zurückerstattet. Die Rückerstattung der Beiträge erfolgt im Mai.

Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen:

Die Elternbeiträge werden nur für die Tage zurückerstattet, an denen keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Rückerstattung erfolgt im Mai.

 

April 2020 (Elternbeitrag bereits abgebucht bzw. überwiesen)

Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben:

Die Elternbeiträge werden für den Monat April 2020 vollständig zurückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt im Mai.

Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben:

Die Elternbeiträge werden nur für die Tage zurückerstattet, an denen keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Rückerstattung erfolgt im Mai.

 

Mai 2020

Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen:

Der Elternbeitrag für Mai 2020 wird nicht abgebucht bzw. muss nicht überwiesen werden.

Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen:

Der Elternbeitrag für Mai 2020 wird im Monat Juni 2020 (anteilig) abgebucht bzw. muss (anteilig) überwiesen werden.

  

Für das Krippengeld hat dies folgende Auswirkungen:

Eltern, die Elternbeiträge tatsächlich weiterhin tragen, haben weiterhin einen Anspruch auf Krippengeld. Für Eltern, die aufgrund des Beitragsersatzes keine Elternbeiträge bezahlen, entfällt hingegen der Anspruch auf Krippengeld. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales informiert alle Eltern, die Krippengeld beziehen, mit einem gesonderten Schreiben über das weitere Vorgehen (www.zbfs.bayern.de).

 

Bei weiteren Fragen zum Thema Elternbeiträge setzen Sie sich bitte unter der Mailadresse kindergarten@weissenburg.de mit dem Sachgebiet Kindertagesstätten in Verbindung.

Schließzeiten in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Stadt Weißenburg will ihre Familien unterstützen und aufgrund der aktuellen Situation bis Ende dieses Krippen-/Kindergarten-/bzw. Kinderhortjahres ein möglichst durchgängiges Angebot zur Kinderbetreuung und Kindernotbetreuung bereitstellen.

Schließzeiten Pfingstferien/Brückentage bis 31.08.2020

Die städtischen Einrichtungen werden nicht wie geplant geschlossen, sondern bleiben geöffnet.

Einzige Ausnahme bildet der städtische Kindergarten Breitungstraße mit einem Schließtag am 19.06.2020.

Sommerferien

Die Schließzeit in den Sommerferien wird von drei Wochen auf zwei Wochen verkürzt.

Es wird kein Ferienkindergarten angeboten.

Die städtischen Einrichtungen schließen von 17.08.2020 – 29.08.2020 und bleiben dafür komplett geschlossen.

Einzige Ausnahme bildet die städtische Kinderkrippe Am Hof. Diese muss aufgrund von Baumaßnahmen drei Wochen von 10.08.2020 – 29.08.2020 geschlossen werden.

Für die Krippenkinder der Krippe Am Hof wird in der Woche von 10.08.2020 – 14.08.2020 eine Notbetreuung in der Turnhalle des Kindergartens von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr angeboten.

Betretungsverbot

Das Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen wurde bis einschließlich 14.06.2020 verlängert.

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